DIE SCHWEIZ IN DER UNO

7. Die Schweiz auf eigenem Boden

a) Unsere Eid-Genossenschaft

Aussichtsreicher und wichtiger als die Mitarbeit in der UNO ist unsere Tätigkeit auf eigenem Boden. Ein jedes Volk hat seine besondere Aufgabe zu erfüllen. Der Schweiz sind Pionieraufgaben gestellt („Europa in der Schweiz“ H 3 a.) ihre Idee zielt auf den Menschen als Mitte der Gemeinschaft. Daraus erwächst ihr ein doppelter Auftrag, nämlich die Ausbildung individueller Freiheitskräfte und das Anstreben einer sozialen Ordnung, in der der Einzelne verantwortlich gestaltend leben kann. Die „allgemeinen Menschenrechte“ gewähren jedem Menschen die Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns, also sein Recht auf eigene Lebensgestaltung. Das höchste Menschenrecht aber ist die Freiheit! Sie ist weltweit bedroht, und damit das Mensch-sein überhaupt. Die Schweiz wird die Anmassung von Macht und Grösse im eigenen Innern austragen und überwinden („Europa in der Schweiz“ C 4 b. Abs.7); sie wird das menschliche Mass verwirklichen („Europa in der Schweiz“ H 3 b. Abs. 2). Aus ihrem Wesen heraus wird sie ihre eigene Antwort auf universelle Fragen finden und damit auch die Welt stärken („Europa in der Schweiz“ H 3 a.).

Unsere Leitbilder bezeichnen uns das Ziel und den Weg: „Tell“ und „Winkelried“, in ihrem Geist ereignet sich das „Rütli“; Hans Waldmann und Kardinal Schiner erfahren als Gegenbild die Mazze („Europa in der Schweiz“ C 3 c. Abs. 3 und 4). Der Weg ist lang, das Ziel ist klar: der freie Mensch mit Bündnisgesinnung als soziales Prinzip! Eine offene Gesellschaft formt sich in der Emanzipation zur Freiheit der Selbstbestimmung. Unser Weg bedeutet die Weiterentwicklung in der Ausgestaltung der schweizerischen Idee. „Demokratie“ wird weitergebildet zum Volksstaat, in dem jeder, soweit er will, mit Gleichgesinnten zusammen arbeiten kann. Nur so bildet sich ein „Reich des Menschen“(„Europa in der Schweiz“ B 8 Abs. 1). Der Schlüssel dafür ist „Teilhabe“! – in der Schweiz und in der Welt! Teilhabe überwindet den Zustand der heute defizient werdenden Demokratie, - in der Schweiz und in der Welt!

b) Einige Holzwege unserer Zeit

Aus dem Versagen der westlichen Welt gegenüber ältern Kulturen in Süd-Ost ist uns eine schwierige Lage entstanden: Migration und Terrorismus bereiten uns Sicherheitsprobleme, die wir mit Techniken beseitigen wollen. Aber den USA hat es nicht an Informationen über terroristische Gefahren gefehlt, sondern „Schlamperei und mangelnde Zusammenarbeit der Nachrichtendienste verhinderten ein rechtzeitiges Eingreifen.“ Nun greift hektisches Getue um sich. Nach andern Ländern gibt es auch in der Schweiz das Einrichten von neuen präventiven Überwachungsmassnahmen, nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in privaten Wohnungen. Neue Videosysteme (Sedor, Cats, Farec) bieten sich an; trotzdem ist unsicher, ob man auf diese Weise Verbrechen verhindern kann. Vorallem aber ist überhaupt nicht erwiesen, ob die vorgeschützte Notlage wirklich existiert! Jedenfalls hält Mark Pieth die geplanten Strafbestimmungen für überflüssig; sie würden nur gemacht, um dem amerikanischen Justizminister zu gefallen. Hanspeter Thür mahnt mit Recht, mehr Polizei bedeute mehr Überwachung, eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte. Und Bruno Baeriswyl meint: „Der vermehrte Einsatz von Videoüberwachung führt zu einer Überanpassung an normiertes Verhalten.“ Und wieder Hanspeter Thür: „Wer totale Sicherheit verspricht, nimmt einen totalitären Staat in Kauf.“ Auch in der Schweiz wird die Bedrohung des Menschseins immer spürbarer („Europa in der Schweiz“ H 3 b. Abs. 2), und zwar umsomehr, als wir dem Aberglauben an technische Hilfsmittel frönen.

Ebenfalls ein langfristiges Problem haben wir im Gesundheitswesen. Eigentlich sind zuerst einmal nur zwei Fragen zu beantworten: Was für eine Medizin brauchen wir? Wie sind die Kosten zu verteilen? Antworten darf man weder vom Bund, noch von irgendeiner Verwaltungsstelle erwarten; beide sind damit überfordert. Sachlich kompetent kann allein eine unabhängige Arbeitsgruppe sein, unabhängig von Politik und Wirtschaft, zusammengesetzt aus Vertretern aller Beteiligten: Versicherte, Ärzte, Spitäler, Pharmaindustrie, Apotheker. Sie alle bringen ihre eigene Erfahrung ein und sollen solange zusammen arbeiten, bis sachlich befriedigende Lösungen gefunden sind, auch wenn es Jahre dauern sollte. Ihre Arbeit muss ausnahmslos von Beginn bis zum Schluss öffentlich sein! Der Bund übernimmt als Moderator das Organisatorische und nimmt keinen bestimmenden Einfluss auf die inhaltlichen Ergebnisse, - er ist Hüter der Spielregeln.

Die Stammzellenforschung betrifft unser Menschsein zentral und ist darum anthropologisch, ethisch, medizinisch, rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch zu prüfen. Die reduktionistische Naturwissenschaft träumt und schwärmt vom beliebig reparierbaren Leben. Die Biowissenschafter sind „eine Branche der freien Martkwirtschaft“ geworden, und die Heilsversprechen der Pharmaindustrie sind PR-Geschwätz: „So wie der Mensch nicht geboren wird, um reich zu sein, wird er es auch nicht, um gesund zu sein. Gesundheit ist angenehm, aber kein Argument“ (Erwin Chargaff). Die Ethik aber kapituliert vor der Forschung, indem sie sich praktischen Forschungsfragen unterwirft und sich damit den Blick auf das Ganze verstellt. Industrie und Forschung rüsten für ein Milliardengeschäft; die Debatte beginnt, aber die Frage ist längst entschieden. Das Problem liegt in der Entscheidung darüber, wie wir leben wollen! Dazu wird Novartis mit ihrem firmeninternen „Ethikrat“ keinen Aufschluss geben können, ist dieser doch so einseitig zusammengesetzt, dass das Ergebnis die Wünsche des Auftraggebers erfüllen wird.

So mag es auch der Bundesrat: er selber ernennt den Experten, der ihm eine Expertise liefern soll; er führt selber eine gezielte Lenkung der Volksmeinung und missbraucht seine Macht, indem er Steuergelder ohne gesetzliche Grundlage einsetzt. Ähnlich wie beim „neuen Neutralitätsverständnis“ wird von einem „neuen Demokratieverständnis“ gesprochen, und brütet dabei das Kuckucksei aus, das uns Pilet-Golaz („Europa in der Schweiz“ C 4 b. Abs. 5; H 3 b. Abs. 1) ins Nest gelegt hatte. Zielstrebig arbeiten unsere Landesväter auf eine Führungsdemokratie hin; denn „Vater Staat“ weiss natürlich besser, was das Volk eigentlich braucht. So macht er sich selber zur Partei in der immer heftiger werdenden permanenten Parteienschlacht. Zwar mahnt er immer wieder, die Diskussion zu pflegen, vergisst es aber in eigener Sache: nie enthält ein „Bundesbüchlein“ eine sachliche Bilanz der Vor- und Nachteile einer Lösung. Diese Mentalität aber spaltet den Bundesrat selber; er hat Mühe, sich den Anschein einer Kollegialbehörde zu geben, macht in Taktik und Krisenmanagement und verliert den Blick aufs Ganze.

Einen exemplarischen Werdegang hat die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt aufzuweisen, als Genossenschaft gegründet 1857, solid und gut geführt, bis einige verwirrte Köpfe Morgenluft witterten und das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandelten. Vorher galt Sicherheit als oberstes Prinzip und damit mündelsichere Anlagen als geeignetste Grundlage im Interesse der Versicherten; der Aktienbestand erreichte wenig mehr als 2% der Bilanzsumme. In den 90-er Jahren erklärte man mündelsichere Anlagen als überholt und liess den Aktienbestand auf 30% anwachsen. Einkaufsfieber war auch hier ausgebrochen. Man deckte sich im Ausland zu Phantasiepreisen ein und holte sich wie andernorts auch, Verluste ins Haus. Auch die Aktienbörse brachte nach anfänglichen Supergewinnen enorme Enttäuschungen und ungewohnte Schwierigkeiten: die ehemals grundsolide Rentenanstalt sieht sich als Swiss-Life existenzgefährdet. Herr Chlapowski nennt nun als gültiges Anlageziel die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen (!) und verspricht volle Transparenz, alle einschlägigen Zahlen lägen bereit zur Prüfung – aber bislang sind sie noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, trotzdem diese den Schaden in erster Linie zu tragen haben wird.

Die Fehlentwicklung der Swissair bietet weiteren Anschauungsstoff: hätte man nur schon der Bedarfsfrage im Flugverkehr frühzeitig und eingehend Beachtung geschenkt, so hätte Sachlichkeit die hektische Acquisition von maroden Fluggesellschaften im Ausland gar nicht erst aufkommen lassen; und mit Deutschland hätte man schon in den siebziger Jahren das Gespräch gesucht und eine Lösung in Minne finden können. Die notorische Schlamperei im Bundesamt für Zivilluftfahrt hätte sich nicht so unheilvoll auswirken können. Leider ist aber diese grundlegende Frage bis heute noch immer nicht gestellt und untersucht. Die „Swiss“ hat nichts gelernt: da gilt Grossmannssucht, Profitdenken und PR-Bemühungen. Jeder schaut auf seinen Vorteil und keiner auf das Ganze.

Im heutigen Wirtschaftsleben ist ein Nebenergebnis zur Hauptsache geworden: der finanzielle Gewinn scheint den eigentlichen Zweck des Wirtschaftens darzustellen; „das Merkmal der New- Economy-Euphorie ist die Gier der Manager.“ Das kam nicht von ungefähr: Marktideologie hat blinde Marktkräfte entfesselt und den Hecht im Karpfenteich begünstigt. Aber die legitime Aufgabe des Marktes liegt ja darin, Angebot und Nachfrage zusammen zu führen und ein Mittel der Abstimmung im Ermitteln von materiellen Werten zu sein. Niemals ist er konstitutives Prinzip! Ein solches kann allein aus den rechtlichen Vorgaben, den staatlich gesetzten Regeln erfliessen, niemals aber aus dem Bereich des zu Ordnenden selber. Dann erst ist der Markt frei und sozial, wenn er sich gemäss dem Regelsystem entfaltet. „Das Recht muss so geordnet sein, dass eine Rücksicht auf das Wirtschaften nicht in Frage kommt und das Wirtschaften gegenüber der Rechtsordnung keine Macht erringen kann.“ Wir brauchen auch in diesem Bereich Gewalten- und Funktionsteilung und Zusammenarbeit des Geteilten. So entsteht Teilhabe und Objektivität.

Judith Stamm hatte den Vorschlag eingebracht, eine „Wahrheitskommission“ zu bilden. Sie hat damit auf einen neuralgischen Punkt hingewiesen. Niemand „hat“ die Wahrheit; man muss sie je neu erst finden! Das ist schwierig, aber für vereinte Kräfte doch möglich. Die Daueraufgabe dieser Kommission – dieser „Vereinigung, Verbindung“ – bestände darin, gedanklich unvoreingenommen zu klären und zu erklären, Gedankenfehler aufzuzeigen und Urteilsgrundlagen zu erarbeiten; von Staat, Parteien, Sponsoren unabhängig wirkt dieses Gremium, um die Öffentlichkeit zu unterstützen, damit sie sich – wenn sie will! – ein selbständiges Urteil bilden kann. Zielpunkt ist allein der Bedarf der Menschen nach Orientierung, die gültig nur in einer Zusammenarbeit in voller Öffentlichkeit gefunden werden kann. Dazu brauchen wir weder neue Gesetze noch eine Änderung in der Bundesverfassung; ihr Art. 16 genügt vollauf. Wir können sofort anfangen, in die öffentliche Diskussion mehr Inhaltliches einzubringen, statt Form– und Prozedurfragen oder Parteienkämpfe. Auf solchem Weg wird Individualisierung und Säkularisierung als Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen für den Einzelnen und für die Menschen fruchtbar.

c) Unser Eigenstand?

Wirtschaft und Bundesrat wollen „ihre“ Ergebnisse steuern: der Bundesrat versucht es auch mit „kreativen Interpretationen“ und vermehrt damit die Verunklarung; die Wirtschaft übt „kreative Buchführung“ und erhöht dadurch die Intransparenz. Und beide wollen Gefolgschaften bilden, um ungestörter ihre eigenen „Interessen“ verfolgen zu können. Sie sind Getriebene im Schub des Zeitgeistes. Ein altes Leitmotiv in unserer Geschichte ist die Anpassung an ein „neues Europa“(„Europa in der Schweiz“ C 4 a. Abs. 5; C 4 b. Abs. 3-5). Liebedienerei und vorauseilender Gehorsam kann da unversehens als schweizerische Pflicht erscheinen („Europa in der Schweiz“ C 4 a. Abs. 4); die Schweiz wird dann zum Werkzeug von Vögten. Dem Bundesrat zeigen sich daher zwei Ziele: Anpassung nach aussen und Durchsetzung nach innen („Europa in der Schweiz“ C 4 a; H 3 b. Abs. 3-5). Hilfreich ist für beide Ziele ein Ausbau des Polizeiwesens bis zur präventiven Verhinderung allfälliger Missbräuche von Freiheit, - auch wenn man sich damit bedenklich dem Bevormundungs- und Überwachungsstaat nähert. Vergessen sind die Lehren, die wir durch das Stanser-Verkommnis und seine Vorgeschichte erhalten haben („Europa in der Schweiz“ C 4 b. Abs. 2); auch die Erfahrungen der Fichenaffäre sind ins Dunkel weggerutscht. Was und wie lernen denn unsere Eliten („Europa in der Schweiz“ G 6 c. Abs. 2)?

d) Eine kleine Zusammenfassung

Lernen wir doch aus unsern Fehlern! Viele Erscheinungen gibt es in der Welt und in der Schweiz, die denselben Mangel verraten: es fehlt die Teilhabe an Werk und Ertrag. Um Herrschaftswesen, Anmassung und Bereicherungssucht zurück zu binden, müssen wir – langsam! – eine Zivilgesellschaft anstreben; freie Assoziationen innerhalb der staatlichen Rechtsordnung, unabhängig vom Staat, als Arbeitsgruppen sachlich beteiligter Personenkreise für die Problembearbeitung und Entscheidungsvorbereitung von Fragen öffentlicher Bedeutung. Parteien, Parlament und Medien können dann in freier Würdigung der Ergebnisse zustimmen oder ablehnen! So werden – langsam! – Klarheit und Sicherheit und Vertrauen im Volk wieder zunehmen, was wir dringend brauchen in einer Welt, die entwicklungsgemäss immer komplizierter und anspruchsvoller werden wird. Da geht es nicht um Basisdemokratie. Das gewachsene Gesellschaftssystem wird nicht durch eine Konstruktion ersetzt, sondern leistungsfähiger, wenn die Menschen – langsam! – lernen, sich im Ganzen als Teil zu sehen und das „Ganze zu denken“!