DIE SCHWEIZ IN DER UNO

6. Die Schweiz in der UNO

Die Schweiz will mitreden, mitentscheiden, mitgestalten. Da gibt es viel zu tun. Aufgaben ergeben sich aus dem Zustand der Welt und aus dem Zustand der UNO.

a) Zustand der Welt

Das dringendste und umfassendste Problem zeigt sich als Armut in der Welt, genauer: im Hunger der Armen. Vieles hängt damit zusammen, die Verteilung und Nutzung der Ressourcen, insbesondere von Wasser, Wäldern und Oel, aber auch die Schwierigkeit des Friedens unter den Völkern.

Trotz aller Entwickungshilfen in den letzten vierzig Jahren hat die Armut in der Welt zugenommen, was zur verbreiteten Resignation gegenüber der Wirksamkeit der bisherigen Entwicklungshilfe geführt hat. Schon die Definition der „Armut“ ist kontrovers. Die einen erachten denjenigen als „arm“, der keinen Zutritt hat zu „sozialen Gütern“ (Telephon, e-Mail usw.). Sozialarbeiter sehen in Herzenswünschen „Bedürfnisse“, ohne zwischen Wünschen und Bedürfnissen zu unterscheiden. Für andere ist „arm“, wer für den täglichen Lebensbedarf nicht mehr als einen Dollar zur Verfügung hat. Die Weltbank ihrerseits hat festgestellt, woran die Armen am meisten leiden: neben dem fehlenden Einkommen ist es auch das dauernde und nagende Gefühl der Unsicherheit und der Machtlosigkeit, in der Gesellschaft mitwirken zu können.

Die Ursachen der Armut liegen vor allem in den Entwicklungsländern selber: kulturelle und religiöse Kräfte der Menschen begründen eine andre Lebensauffassung als in Industrieländern und geben der Arbeit eine andere Bedeutung; das Verhältnis von Volk und Regierung ist herrschaftlich und gruppenhaft geordnet; zwischen den Staaten – insbesondere in Afrika – führen immer wieder alte und auch neue Interessenkonflikte zu Feindschaften und Krieg. Das Klima und das Wettergeschehen tragen bei zum Produktionsdefizit: Dürre und Überschwemmungen vermindern als höhere Gewalt den Wirtschaftsertrag. Der Geldwert der Produktion hängt zudem ab vom Welthandel und seinen Usanzen; die Subventionspolitik der Industriestaaten begünstigt deren eigene Landwirtschaft und schwächt die der Entwicklungsländer. Misswirtschaft, Korruption und politische Unrast sind Hindernisse auf dem Weg zur Besserung; die Regierungen sind vorzugsweise mit der Sicherung ihrer Macht beschäftigt und bereichern sich und ihre grosse Gefolgschaft auf Kosten ihres Volkes und der westlichen Entwicklungshilfe. Andererseits macht die globalisierende Industrie die Bauern der Agrarländer immer mehr von ihren Produkten und Technologien wirtschaftlich abhängig.

Unsere Welt ist ein Organismus, der in seinen Gliedern lebt und damit Gemeinsames und Unterschiedliches enthält. Die Ressourcen, insbesondere Wasser, Wald und Rohstoffe, sind ungleich über die Welt hin verteilt; aber alles Einzelne ist auf ein Ganzes bezogen. Viel Streit lebt in der Welt, weil diesen Zusammenhängen nicht Rechnung getragen ist.

Der Friede unter den Völkern ergibt sich aus menschlichen Zielen, nicht aus natürlichen Bedingungen. Dauernd wird Krieg geschürt durch die alte Ideologie des „si vis pacem, para bellum“ und damit durch das Waffengeschäft, betrieben von westlichen Grossmächten und von Potentaten in Entwicklungsländern. Die Souveränität des Staates als absolutes, nicht hinterfragbares Recht, im Verbund mit Wirtschaftsinteressen, führt zu den Zerrbildern des „gerechten Krieges“, des „humanitären Krieges“, des „legalen Krieges der UNO“: eine Wahnidee. Gandhi hat klar gesehen: „Der Friede ist nicht das Ziel, er ist der Weg, und nur wer mit ihm anfängt, wird bei ihm ankommen.“ Der Friede ist eine Bewusstseinsfrage!

b) Zustand der UNO

Die UNO ist ein Kind ihrer Entstehungszeit („Europa in der Schweiz“ B 1 Abs. 1). Ihr Wirken in den ersten sechzig Jahren hat dazu geführt, dass in der „Erklärung von Laeken“, Dezember 2001, gefordert wurde, die UNO (wie die EU) müsse „demokratischer, transparenter und effizienter“ werden; um effizienter zu sein, muss sie auch kooperativ werden. Sie umfasst ja alle Völker, die nie einheitlich sein wollen, also unterschiedlich bleiben werden und doch in gemeinsamen Belangen gemeinsam eine Lösung herbeiführen müssen. Das setzt gegenseitiges Vertrauen in den Partner voraus, und da bedarf die UNO grundsätzlicher Offenheit: Öffentlichkeit in allen Dingen!

Dem steht die Verfassung der UNO entgegen. Die Machtkonzentration beim Sicherheitsrat ist schädlich: das Vetorecht muss weg und mit ihm der Art. 108 der Charta; die Art. 24 Abs.1 und Art. 25 müssen neu formuliert werden.

c) Zur Mentalität der UNO

Ihre Mentalität und ihre Entstehungsgeschichte („Europa in der Schweiz“ G 1 Abs. 1) sind eins. Ihnen liegt eine einseitige Lebensauffassung zu Grunde, durch die der Mensch zum „homo oeconomicus“ entartet. So kommt denn z.B. die Unctad dazu, die Armut in der Welt mit „Wirtschaftswachstum und steigendem privaten Konsum“ bekämpfen zu wollen, ohne die ökologischen Konsequenzen zu beachten. Der „Washington Consensus“ andrerseits beruht auf Marktfundamentalismus – dem erstaunlichen Glauben, dass die Märkte, sind sie sich bloss selbst überlassen, Probleme lösen werden! Die Biowissenschaften sind eine „Branche der freien Marktwirtschaft“ geworden. Der undemokratische Charakter internationaler Organisationen hat die Macht der Grossunternehmen zum Wildwuchs werden lassen und damit die Deregulierung, die zu ihren Gunsten weltweit vorangetrieben wird. So kommt Philipp Roch zu seiner Diagnose: „Eine Globalisierung, bei der die kurzfristigen Gewinne der Mächtigen überwiegen, ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern steuert unsern Planeten in eine ökologische und menschliche Katastrophe.“

Die Regierungen reden gerne von „Kooperation statt Konflikt“, aber sie soll in ihrem Sinn geschehen. „Business bringt Millionengewinne, ist berechenbar und macht den Regierungen, weniger Angst als die NGOs, die sie als Trojanisches Pferd empfinden“ (so ein hoher UNO- Funktionär). Frühere UNO-Gipfel sind gescheitert wegen des fehlenden Einbezuges der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Trotzdem hat die UNO der Internationalen Fernmeldeunion (TTG) die Federführung für den Weltgipfel in Genf 2002 übertragen, und der Bundesrat lässt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) den Gipfel organisieren. Beides sind aber bloss technische Fachorganisationen, ohne politische und soziale Zielsetzungen. So kann es schwerlich eine kooperative Planung („Europa in der Schweiz“ H 3 a. Abs. 2) geben.

Eine gesunde Globalisierung hingegen ist auf den Menschen bezogen: Individualisierung und Säkularisierung als seine Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen („Europa in der Schweiz“ B 8 Abs. 1; C 3 b. Abs. 5; C 5 a.; E 5 Abs. 3; F 3 g.; G 6 c.; H 2 a.; H 3 c.) fördert den Menschen selber, bietet ihm seine Teilhabe an im grossen Lernprozess der Zeit. Der Gemeinschaft ist in dieser Erfahrungszusammenführung eine Chance gegeben, zu besseren Lösungen zu kommen. Teilhabe am Werk und Ertrag vermittelt Rechte und Pflichten und dem Menschen Lebenssinn.

d) Beitrag der Schweiz

Was kann die Schweiz beitragen zur Besserung des desolaten Weltzustandes? Ganz sicher kann sie nunmehr doch „mitreden“. Wird sie es wirklich tun? Wird sie vernehmbar hinweisen auf

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die Wassernutzung in Trockengebieten, wo die Souveränität eines Staates das Nachbarschaftsrecht der andern Anstösser verletzt?

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die Notwendigkeit, das Waffengeschäft auszumerzen?

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die Bedingung wirklichen Friedens, also die Beteiligung und Verantwortung aller Betroffenen?

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die eigentliche Bedeutung von Geldverteilung, die eine aktive Mitwirkung der Empfänger von Entwicklungshilfe erfordert?

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die unumgängliche Reform der UNO?

Haben wir wirklich den Willen und die Fähigkeit, auch auf unbequeme Wahrheiten energisch und klar immer wieder hinzuweisen? Was müssen wir tun, um nicht in den Sog von Interessen und Absichten anderer Staaten zu geraten und dann unsern Kurs zu verlieren? Wer keinen klaren Standort hat, verfehlt sein Ziel. Wer sich laufend am Verhalten anderer orientiert, dem nützen auch schöne Grundsätze nichts („Europa in der Schweiz“ H 3 a. Abs. 5). Werden wir in der UNO mehr tun, als an Goodwill-Aktionen teilzunehmen, als Geld zu verteilen oder an Veranstaltungen der hohen Politik stolz teilzunehmen, natürlich mit feinfühliger Diplomatie? Wie steht es mit der Eigenständigkeit der schweizerischen Position? Sind wir innerlich unabhängig genug, um bei falschen Lösungen dagegen zu halten?