DIE SCHWEIZ IN DER UNO

5. Die UNO

Die UNO ist – wie die EU – entstanden aus dem Willen der Siegermächte, das Heft wieder in ihre Hände zu kriegen, um Zukunft zu sichern. Sie begründeten demgemäss nach gewohntem Strickmuster eine Zweckorganisation für Regierungen, Politiker und Funktionäre, - ein Elitengewächs („Europa in der Schweiz“ G 1 Abs. 1).

Die Charta nennt in ihrer Präambel als Ziel: „in Frieden miteinander zu leben“ und „den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern“, - ein anerkennenswertes Ziel für die Weltgemeinschaft!

Das Hauptorgan der UNO ist der Sicherheitsrat mit seiner Verantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit. Die fünf ständigen Mitglieder besitzen das Vetorecht, das heute meist umgangen wird, in dem kontroverse Haltungen gar nicht erst in die Debatte eingebracht, sondern in internen Absprachen, in der „Kaffeerunde“, erledigt werden. Der Sicherheitsrat weist als zentralistisch ausgebautes System die üblichen Merkmale autoritären Struktur auf: In Ernennung, Zusammensetzung, Kontrolle und Kompetenzen – 15 Personen bestimmen in etwa das Geschick der Welt. Irgendwie schwebt ihnen „Global Governance“ vor, die „Eine-Welt- Regierung“.

Die Generalversammlung hat eine Hilfsfunktion: sie bereitet vor, diskutiert und nimmt dann die Beschlüsse des Sicherheitsrates entgegen (Charta 10-14); darüber hinaus ist sie zuständig für die Administration und die Öffentlichkeitsarbeit.

Über die Erfolge der UNO gehen die Meinungen weit auseinander. Vor allem beim Sicherheitsrat sind schon lange Reformen gefordert. Aber bisher ging es nur um interne Vereinfachungen und bessere Koordination, also um Straffung. Immer mehr stösst man auf die Vokabel „enhance“ (vergrössern, verstärken): für die Zusammenarbeit, für die nationalen Anstrengungen in Steuerfragen, für die strukturelle Politik. Man braucht mehr Geld, Militärmacht mit Geheimdienst und schnellen Eingreiftruppen für „robuste Einsätze“, glaubhafte Abschreckungskapazität, eine „neue“ Weltordnung. Aber die grössten Waffenexporteure sind UNO-Grossmächte. Alle Länder sind in der UNO, aber man zählt 40 Kriege in der Welt. Die UNO schaut zu oft weg, z.B. bei Tibet, beim Taliban-Regime, bei der Frauenbehandlung in islamischen Ländern, oder sie erweist sich als nutzlos, wie bei Israel trotz mehr als 100 Resolutionen. Der „Human Development Report“ der Vereinten Nationen für 1996/97 spricht von einem wirtschaftlichen Wachstum der Rücksichtslosigkeit, der Zukunftslosigkeit, der Entwurzelung und der Entwürdigung.

Was braucht die Welt?