DIE SCHWEIZ IN DER UNO

4. Unsere Neutralität – eine Gesinnungsfrage

Unsere Neutralität entstammt dem Wurzelboden unserer Eid-Genossenschaft und gehört zum geistigen Urbestand unserer Existenz. Unsere Vorfahren wussten, dass eigenes Leben Selbstbehauptung und Freiheit des Gemeinwesens erfordert, in Unmittelbarkeit zu Gott und dem Reich. Aus diesem unbedingten Ja ergab sich das Nein: in der Ablehnung einer Schutzgewährung von aussen, in der Ablehnung von Obrigkeit und Hierarchie, in der Ablehnung des Reichskammergerichtes. Aber tief verpflichtend blieb die Botschaft von Niklaus von Flüe.

Der Sinn von Neutralität lag im selbstbestimmten und eigenverantwortlichem Handeln aus eigener Einsicht; das war – bei aller sonstigen äusseren Abhängigkeit – nicht Reaktion auf auswärtige Verumständungen oder gar eine Funktion „der Solidaritätserwartung der Staatengemeinschaft“ (unser Bundesrat im „Bericht über die Aussenpolitik“, 29.11.1993, S. 21). Auch in abhängiger Lage erstrebte man Lebensgestaltung aus Einsicht. Dazu brauchte man keine Kodifikation, keine Rechtsmeinungen, keine Interessenwahrung, die neue Ziele der Aussenpolitik dank „einer zeitgemässen Interpretation der verwendeten Begriffe“ verfolgen will (Bericht des Bundesrates 1993, S. 44). Nach Marignano wusste man, dass Krieg ein falsches Mittel ist im Zusammenleben der Menschen, dass er bloss weitere Konflikte bewirkt, weil zumeist Recht gegen Recht, Unrecht gegen Unrecht steht und Gut und Böse ungleich verteilt sind. So war denn das „Stillesitzen“ ein grundsätzlicher Verzicht – „unabhängig von Interessen“.

Auch heute kann uns der Friede kein Staatsziel sein. Wenn Bush der Welt erklärt: „Der Friede kommt aus der Stärke“, so muss er dafür sorgen, dass Amerika immer stärker ist, als jeder potentielle Feind. Und wenn andere Grosse ähnlich denken und handeln, dann ist die Zukunft düster. Der Friede ist aber kein Ziel, sondern ein Mittel auf dem Weg der Verständigung (Matthäus 7,12). Unsere Aufgabe besteht in der freien Zusammenarbeit aus Einsicht. Wir verzichten auf Machtmittel, Zentralismus, Utilitarismus. Wir lehnen jede Komplizenschaft mit ERT, Bilderberg-Gruppe, staatlich organisierter Terrorbekämpfung ab. Anpassungsneutralität und „Neubestimmung der Neutralität“ verstellen den Blick auf das Erforderliche. Alle Staaten müssen neutral werden! Und wir müssen es bleiben! So grenzt sich die Schweiz eindeutig ab von einer Ideengeschichte, die Europa immer bedroht hat. Und so lernen wir alle, eine andere, eine bessere Globalisierung durchzuführen.