DIE SCHWEIZ IN DER UNO

3. Die Völker und ihr Staat

Bewusster als früher wünschen die Völker heute ein kulturell eigenes Leben und dazu politische Selbstbestimmung. Die Eliten aber bewegen sich auf anderen Wegen. Aus diesem Gegensatz hat sich eine Entstaatlichung des Krieges ergeben und damit ein Zwischenzustand zwischen Krieg und Frieden als Dauerbelastung für unser Leben. Das Staatensystem steht sich selber im Wege: es kann – wie im 13. Jahrhundert („Europa in der Schweiz“ B 7 Abs. 1) – den Frieden nicht mehr sichern! Die Staaten erfahren einen langsamen Autoritätsverfall. Die Völker werden unregierbar („Europa in der Schweiz“ H 3 d.).

Zu viele Aufgaben hat der Einheitsstaat, zu viele Kompetenzen, aber ungenügende Mittel. Er holt sie bei der Wirtschaft und wird von Lobbykratie abhängig. Staat und Parteien betreiben Verwirtschaftlichung der Politik und verfolgen zusammen mit der Wirtschaft einseitige Ziele: Ertragssteigerung, Billignutzung, Übernutzung. Aus den umfangreichen Kompetenzen von Staat und Verwaltung ergeben sich Zentralisation, Filz und Korruption. In den Verlautbarungen der Regierung ist der Mensch „mündiger Staatsbürger“, in der täglichen Praxis aber wird er behandelt als zufriedener Staatsbürger.

Der Staat muss sich wandeln, will er Globalisierung richtig gestalten und Koexistenz der Kulturen ermöglichen. Dazu bedarf es eines umfassenden Rechtslebens; denn der Markt ohne Rechtsrahmen führt zu mafiösen Strukturen. Liberalisierung ohne Normen und griffige Kontrollen dient bloss den Wirtschaftskriminellen und führt in soziale Gegensätzlichkeiten hinein. Wenn oekologische Schutznormen unter Hinweis auf den „Forschungsplatz“ bekämpft und anschliessend dem „Standortwettbewerb“ geopfert werden, dann nehmen Natur und Mensch Schaden. Gelingt es dem Staat nicht, eine Infrastruktur der Freiheit aufzubauen, wird er sich immer mehr in Gegensatz zu der werdenden offenen Gesellschaft hineinmanövrieren. Dann verfehlt er seine Aufgabe: einen Raum zu gestalten für die Gemeinschaft, in dem der Einzelne seinen Weg frei wählen kann. Die Lösung dieser Aufgabe gilt es nun zu finden und zu entwickeln.