EUROPA IN DER SCHWEIZ

H. Europa in der Schweiz - Schweiz in Europa

1. Sieben Jahre ohne EWR

a) Der Wirtschaftsstandort

Die ersten sieben Jahre nach der Ablehnung des EWR sind der Schweiz gut bekommen. Der schweizerische Anteil der Exporteure am EU-Binnenmarkt ist konstant geblieben; einige Schlüsselbranchen haben sich besser entwickelt als ihre europäische Konkurrenten. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen hatte schon 1987 eingesetzt und setzte sich in den letzten Jahren einfach fort: Billiglohn-Länder in der ganzen Welt verlockten zum Ortswechsel, - ähnlich wie im EU-Raum, wo die Arbeitslosigkeit noch weiter anstieg; in der Schweiz blieb sie weit unter dem europäischen Durchschnitt. Der Wirtschaftsstandort wurde von der EIU als "sehr attraktiv" eingeschätzt. In der Rangliste der Länderbonität der Staatsanleihen 1999 erschien die Schweiz im 1. Rang (Institutional Investor). Und der Integrationsbericht des Bundesrates hält fest, die schweizerische Wirtschaft habe ihre Wettbewerbsfähigkeit behauptet (S. 308)

Entgegen den Kassandrarufen des bundesrätlichen Integrationsbüros 1992 fand die Schweiz eine normale Weiterentwicklung, parallel zu den Nachbarländern und abhängig (auch) von der Weltwirtschaft. Damit wurden die Gegner des Beitritts bestätigt: die Schweiz gestaltet sich aktiv als Teil Europas; Europa findet auch in der Schweiz statt; durch die EU wird die Schweiz nur marginal beeinflusst; die EU ist nicht Europa.

b) Die bilateralen Verhandlungen

Eine aus ihren eigenen Bedürfnissen wachsende Wirtschaft braucht staatsübergreifende Normen, soll sie sich ihrem Wesen gemäss entfalten können und nicht einfach der Raffgier verfallen. Mit den bilateralen Verhandlungen versuchte die Schweiz, mit dem wichtigen Wirtschaftspartner EU die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern. Was aber ein Gespräch unter Partnern hätte sein sollen, gestaltete sich zu einem Musterbeispiel für das europäische Grundthema: die Kommission schnürte ein Paket und erklärte dazu, es gebe nur alles oder nichts, d.h. "Vogel friss oder stirb"; unter Anwendung ihrer üblichen Druckmethoden verlangte sie immer wieder mehr Flexibilität von der Schweiz, weil einzelne Mitgliedländer im Verlauf der Jahre immer etwa neue Sonderwünsche erfüllt sehen wollten, die mit dem eigentlichen Gehalt der Verhandlungsgegenstände gar nichts gemein hatten. Keine Spur von Sachlichkeit; partikulare nationale Wirtschaftsinteressen erschwerten ein vernünftiges Gespräch. Und immer wieder machte sich die Überlegenheitshaltung derer geltend, die "oben" sind; traditionelle Grossmachtpolitik suchte sich durchzusetzen und hatte damit wenigstens einen taktischen Erfolg. Denn die Schweiz war immer wieder "flexibel" und machte bis in die letzten Verhandlungstage "substantielle Verbesserungen ihres Angebotes" (Caspar Einem), dank derer die "Schlussrunde der Verhandlungen" beginnen konnte.

Bei den Verkehrsverhandlungen zeigte sich klar, dass die EU die Schweiz nicht als Bestandteil Europas sehen kann, nicht einmal in ökologischen Bezügen! Gemäss dem Grün- und Weissbuch der Kommission müsste sie ja erkennen, dass der Kostenwahrheit die zentrale Rolle bei der Lösung der europäischen Verkehrsprobleme zukommt. Diese Einsicht bestimmte aber nicht den Gang der Verhandlungen; ausschlaggebend waren die Gewinninteressen der Transportbranche. Erst die Abstimmungsergebnisse zu LSVA und FinöV brachten Bewegung in die Verkehrspolitik der EU, in die europäische Verkehrsgeschichte! Das Schweizer Volk erhielt viel Lob, von Kinnock, Einem, Münteferring, Fischer und Swoboda u.a. "Das Drittland Schweiz hat verkehrspolitisch die Vorreiterrolle übernommen; sie wird zum Modellfall für die EU" (NZZ 2.12.98). So weit, so gut! Aber schon wieder drohte neues Ungemach. Das EU-Parlament machte seine Zustimmung zu den bilateralen Abkommen davon abhängig, dass die Schweiz mithalte im gemeinsamen Kampf gegen die Handelsmafia, und einzelne EU-Länder wollen noch die Beistandspflicht gegen die Steuerflucht anhängen, Die EU-Ratifikation der Abkommen scheint durch die unvereinbaren Forderungen von Kommission, einzelnen Ländern und Parlament ungewiss zu werden.

c) Der Integrationsbericht des Bundesrates

Der Bericht sieht die EU als "ordnungs- und sicherheitspolitisches Zentrum Europas" (216). Immer aber ist ein Zentrum bestrebt, seinen Einflussbereich zu erweitern, Aussenstehendes "einzubinden" (212,216) oder aber es auszugrenzen (220f., 238). Beides kennzeichnet den Stil der EU! Da besteht denn auch keine Neigung, "föderalistische und demokratische Strukturen" auszubilden; der Bericht erwähnt immerhin das "Demokratie-Defizit der EU" (328), das aus den anders gelagerten "Bedürfnissen der Mitgliedstaaten" hervorgehe (328f.).

Der Integrationsbericht räumt ein: "die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation hat tiefgreifende Konsequenzen für Teilbereiche der nationalen Rechtsordnung und Institutionen (328). Die Schweiz würde "mit dem Beitritt zur EU einen Teil ihrer Hoheitsrechte auf die EU-Ebene verlagern ...., sie würde ihre Entscheidungsverantwortung mit den andern Mitgliedstaaten teilen" (329); es würde eine "Übertragung von Gesetzgebungskompetenz" (321) stattfinden, und "die Entscheidfindung über das ganze Sekundärrecht der Gemeinschaften würde keiner direkt- demokratischen Kontrolle unterliegen" (331f.). Souveränitätsverluste müssten sich auswirken beim Parlament (337), bei der Tariffreiheit (88), bei der Justiz (279), bei der Geldpolitik und im Bereich von Preis und Zins (82-84, 386,397). "Ein Beitritt .... würde eine gewisse Gewichtsverlagerung zugunsten des Bundesrates bewirken" (337). In bezug auf die Neutralität sieht der Bericht keine Probleme: "Die Mitgliedschaft in der EU ist mit unserer Neutralität solange (!) vereinbar, als die EU kein militärisches Verteidigungsbündnis darstellt" (379). Sollte aber "eines Tages sich ein tragfähiges Sicherheitsdispositiv im Rahmen der EU bewähren, .... so könnte die Schweiz zu Gunsten eines solchen Sicherheitssystems auf ihre Neutralität verzichten, denn diese wäre dann bedeutungslos geworden" (380).

Bei der Charakteristik des "Alleinganges" kommt der Integrationsbericht zu wichtigen Feststellungen. Er hält fest, dass das Abseitsstehen im EWR ohne Einfluss auf die Wirtschaftsergebnisse geblieben und die Wettbewerbsfähigkeit behauptet worden ist (307, 308). "Überdies war die Schweiz bisher über die Haager Konferenz und den Europarat gut in die gesamteuropäische Zusammenarbeit in Zivil- und Strafrechtsachen eingebunden" (349). "Die Fortführung des heutigen Zustandes würde der Schweiz erlauben, ihren nationalen Handlungsspielraum .... selbständig auszunützen" (233). "Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Abseitsstehen von der EU der Schweiz Freiräume offenhält, welche die EU-Mitgliedstaaten nicht haben" (286). "Stärker als in den EU-Staten gilt in der Schweiz der Grundsatz der Tariffreiheit für die Sozialpartner" (88).

Eine erstaunliche Fehleinschätzung liegt vor in der Behauptung des Berichtes: "Ähnlich wie in der Schweiz ist die EU von unten nach oben aufgebaut" (322). Die Entstehungsgeschichte und das seitherige Funktionieren der "Gemeinschaft" zeigt, dass das Gegenteil richtig ist: die EU ist vom "Kopf" her konzipiert und konstruiert. Ungenügend ist auch die Darstellung der Kosten eines Beitrittes: erfasst werden nur die Zahlungen an die EU, die immerhin eine Pro-Kopf-Belastung ergäben in doppelter Höhe wie beim grössten Nettozahler, Deutschland, - die Auswirkungen auf die Steuern und Löhne, auf die Zinsen und die Investitionen, auf die Schuldner und den Arbeitsmarkt bleiben dagegen ausser Sichtweite. Ein weiterer Mangel des Berichts besteht darin, dass schwärmerisch immer wieder von Beteiligung und Mitentscheiden geschrieben wird, ohne darauf einzugehen, dass nicht die Schweiz, sondern Bundesräte "mitreden" würden; unerwähnt bleibt auch die Tatsache, dass die weitere Entwicklung immer mehr unter dem Regime der Mehrheitsentscheidung stehen wird, die das Gewicht der kleinen Staaten verkleinert. Mit dem zunehmenden Gewicht der WEU in Europa wird diese Entwicklung noch verstärkt.

Das Interesse des Berichts gilt vorrangig den institutionellen Aspekten (216, 275, 328, 338) und den staatlichen Belangen (301, 328, 337, 338). Absichtserklärungen der EU und Beschlüsse, Verträge und Diskussionen werden als bestimmende Tatsachen hingestellt (87, 199, 206, 280, 282, 319, 334, 349); ihre Umsetzung bleibt ausgeblendet (388, 391). Behauptungen werden selten begründet und Antworten auf Fragen aus dem Volk oft nur ausweichend gegeben (298, 306, 309, 319, 321, 324, 343). Sinnfragen werden gar nicht erst gestellt, und so erfolgt natürlich auch keine Beurteilung über Sinn und Zweck von Demokratie, Volksrechten und Volkspflichten, Souveränität und Solidarität, Neutralität und Mitverantwortung: alle ausschlaggebenden Richtwerte finden keine Erörterung! Und das ist doch wiederum gut so; denn damit ist jeder Einzelne auf sich selbst gestellt, um sich eine Überzeugung zu erarbeiten. Der Integrationsbericht kann ihm dabei eine wertvolle Orientierungshilfe sein, - sofern er nicht einfach dessen Schlussfolgerungen unbesehen übernimmt, sondern sich an den Tatsachen orientiert.

2. Was heisst "Europa" ?

a) Gestalt und Aufgabe

Europa ist – als Abendland – ein Ganzes, reich gegliedert in Völker und Landschaften. In den Gliedern ist das Ganze anwesend und wirksam. Als Glied ist die Schweiz ein Bestandteil Europas, nach Lage, Herkunft der Menschen, Geschichte und Ziel. Ihr Leben ist europäisches Leben.

Das Leben Europas zielt auf Individualisierung und Säkularisierung als Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen. Grund und Folge dieser Bewegung liegt im Begriffsdenken: es trennt und vereint. Immer grössere Vielfalt der Menschen und Gegebenheiten führt zum Grundproblem Europas: die Vielfalt und die Einigung, die "Einheit in der Vielheit der Gesamtheit". Solche Einheit ist nur durch Sammlung zu erreichen! Das Ziel europäischen Leben ist darum eine gewillkürte Gemeinschaftsordnung für freie mündige Menschen, die selbstverantwortlich leben, - auch in und für die Gemeinschaft.

b. Zwischen Vergangenheit und Zukunft

Im 13. Jahrhundert begann sich eine folgenreiche Trennung zu vollziehen: die alte sakrale Kosmosordnung mutierte zum modernen Staat; in den Völkern formierten sich eigenständige Selbstverwaltungsgruppen, in Städten und im Alpenraum. Damit war eine Polarität gesetzt: von nun an wirkten in Europa gegensätzlich "Herrschaft" und "Bund", als zwei Grundhaltungen, die sich gegenseitig ausschlossen. Die Herrschaft beanspruchte immer, "mit einer Stimme" zu sprechen. Der "Bund" anerkannte die Vielfalt der Menschen und erhob aus ihr im Gespräch das Gemeininteresse, das alle vereinen konnte. Der dominante Staat handelte "von oben und aussen", aus Vergangenheitskräften. Er bestimmte überwiegend den äussern Geschichtsverlauf Europas und begünstigte eine einseitige Säkularisierung: Staatsräson und Sachzwecke verdrängten das genossenschaftliche Denken und Wollen.

c) Eine schweizerische Eidgenossenschaft

Im Alpenraum wurde mit dem Eidschwur von Einzelnen der Weg des "Bundes" beschritten. Der Bund war "ewig", damit man "in Frieden und in (Gottes) Gnaden leben" könnte. Kommune und Genossenschaft bildeten die Keimfläche Europas für Teilhabe in einer freien Genossenschaft tätiger Menschen mittels Gespräch und Einsicht. Alle kulturellen und politischen Strömungen Europas durchzogen die Schweiz, wurden aufgenommen und eigenem Wesen gemäss ausgetragen und mit reicherem Gehalt an Europa zurückgegeben. Der Staat wurde funktional als Instrument des Volkes ausgebildet und dadurch vermenschlicht. Der "Volksstaat" wirkte "von unten und innen" und musste dabei im eigenen Wesen Anpassung und Hörigkeit überwinden, um den Versuchungen des Herrschaftsprinzips zu widerstehen, - was gar nicht immer auf den ersten Anhieb gelang! Die Schweiz wurde von allem beeinflusst, aber nie überwältigt: bodenständig im eigenen Wesen. Denn: die Kompetenzkompetenz kam aus dem Volk.

d) Eine europäische Gemeinschaft?

Die EU widmet sich prioritär ihren Sachzwecken. Durch "Turmbau" will sie die Völker einbinden. Sie verspricht den Menschen ein "Reich der Ruhe und des Glücks", stellt sich als Schirmherr dar und fordert Unterordnung unter ihr höheres Gesetz. Ihre Ausformung zum wirtschaftlich-politisch-militärischen Machtkomplex bedarf der Einheitlichkeit durch Organisation "von aussen und von oben her". Überall und immer weiter ausgreifend wird das Leben der Völker vom Zentrum her der Fremdbestimmung unterworfen! Ein "Reich des Apparates" ist im Entstehen. Die Menschen verspüren es insgeheim und antworten mit Skepsis bis Ablehnung; die schon lange "von oben" verordnete Bürgernähe lässt die Öffentlichkeit kalt. Damit wird sie aber erst recht zur fremdbestimmten Manövriermasse entwürdigt. Die Integration "von oben her" war seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft der fundamentale Fehler des Einigungsversuches und ist bis heute nicht überwunden.

e) Europa in der Schweiz

Ein Ganzes lebt in seinen Gliedern! Die Schweiz ist ein Glied Europas und hat als solches ihre spezifischen Aufgaben: eine Pflanzstätte zu sein für menschliche Anliegen. Aus ihrem Tätigsein soll ein "Reich des Menschen" entstehen!

Europa arbeitet in der Schweiz an einer Doppelaufgabe: sie besteht in der Ausbildung individueller Freiheitskräfte und einer sozialen Ordnung, die menschengemäss ist, damit der Einzelne in ihr gestaltend und verantwortlich leben kann. Der Staat soll ein Instrument des Volkes werden, um je neu der Sammlung des Verschiedenartigen zu dienen und Frieden zu schaffen. Gespräch und Teilhabe führen zur Einsicht!

Auf dem Weg der Schweiz wird Europa stärker und reicher.

3. Die Schweiz mit der EU

a) Pionieraufgaben der Schweiz

Die erste Aufgabe stellt der Mensch selber dar: Leitbild ist der werdende Mensch als Ziel einer freilassenden Gemeinschaft; der mündige Bürger kann nur wachsen und reifen als Glied einer Gemeinschaft, die ihm den Raum bereitet, als Mensch zu leben, d.h. Gestalter seiner Zukunft zu sein. Dazu bedarf er heute der Weiterbildung der Demokratie zum "Volksstaat" Dieser ist so beschaffen, dass er Gemeingeist weckt, den Willen zum Zusammenleben und konstruktiven Mitarbeiten fördert, Freiheit und Verantwortung in tätiger Partizipation ermöglicht. Nicht Einbindung und Nötigung, sondern Einigung durch Sammlung, durch Gespräch und Einsicht, hilft dem Einzelnen, der zu werden, der er ist. Dadurch fördert er die Gemeinschaft und sich selber.

Die zweite Aufgabe liegt im Staat: er soll zum Organ der Menschen umgebaut werden. Das veränderte Verhältnis zwischen Mensch und Gemeinschaft erfordert eine neue Arbeitsteilung zwischen Volk und Eliten. Dem Staat obliegt die Aufgabe, Ordnungsfaktor des gemeinschaftlichen Lebens zu sein. Das Parlament nimmt seine legislativen Befugnisse im Auftrag des Volkes wahr; alle seine Funktionen sind öffentlich, einsehbar, es gestaltet ein griffiges Wirtschaftsrecht als Voraussetzung für ein gesundes Wirtschaftsleben (z.B. Kalkulationsgrundsätze, Mindestlöhne, Arbeitszeiten, partizipative Lohnbildung durch Erfolgsbeteiligung, volle Kausalhaftung für Unternehmer, Verwaltung und Armee); es kontrolliert Regierung und Verwaltung; zur Abklärung von grundlegenden Gemeinschaftsproblemen setzt es neutrale, nicht parteigebundene Untersuchungsgremien ein, die öffentlich arbeiten und rückhaltlos alle ihre Motive und Ergebnisse klarlegen. Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde ohne Departementsaufteilung. Er arbeitet aus gesamtheitlicher Sicht mit Öffentlichkeitsprinzip sowohl im Arbeitsgang wie auch im Begründen seiner Stellungnahmen. Um in der Lösungssuche Volk und Eliten zusammen zu bringen, bezieht er zu kooperativer Planung jeweils von Anfang an alle Beteiligten mit ein und moderiert die Lösungssuche als "ehrlicher Makler". Vor allem andern liegt dem Bundesrat daran, alle Bürger in den Stand zu setzen, sich in öffentlichen Dingen ein eigenständiges Urteil zu bilden. Das ist seine vornehmste Aufgabe, die er nicht delegieren darf.

Die eigentliche "Staatsreform" hat in der Überwindung des Politschlamassels zu liegen, das uns die Parteienwirtschaft beschert hat. Statt den politischen "Gegner" persönlich zu diffamieren, soll er von Anfang an einbezogen sein zum sachlichen Suchen und Finden: Gedanken, nicht Personen helfen weiter. Deshalb müssen Probleme schnell angegangen, aber langsam gelöst werden! Nur so ist Nachhaltigkeit möglich. Einigung durch Sammlung macht stark. Politiker, Parteien und Medien polarisieren und spalten, was im Volksganzen neben- und miteinander leben und aufgearbeitet werden kann und werden muss.

Die dritte Aufgabe bezieht sich auf die Stellung der Schweiz als Eidgenossenschaft, als Gemeinschaft aus dem Willen ihrer Menschen. Als solche betreibt sie Weltinnenpolitik. Sie erstrebt die soziale Entwicklung aller Menschen der Welt und orientiert sich dauernd an der Menschenwürde, die aus dem Grundrecht zum Leben erfliesst. Richtschnur ist das "Mass des Menschen". Im weiterführenden Ausgestalten ihres Daseins besteht ihr wichtigster Beitrag zum Gedeihen der Weltgemeinschaft!

Das Wohl der Welt wird befördert: durch das Ernstnehmen der Individualität jedes Menschen, durch Teilhabe des Volkes in einer assoziativen Gemeinschaft, durch einen schlanken und starken Staat zur Gestaltung eines menschenwürdigen Lebensraumes. Ihren Willen zur Weltinnenpolitik bekundet die Schweiz mit ihrer strikten Neutralität des Staates als entschiedene Ablehnung von Waffengewalt zwecks Durchsetzung "besserer" Verhältnisse. Darüber hinaus leistet sie ihre Mitarbeit an Weltaufgaben: durch die Weiterbildung des heute noch unterentwickelten Völkerrechts gegen die Anmassung von Staatsoberhäuptern und Politikerkaste in ihrem Anspruch auf Immunität, ferner durch den Ausbau des Europarates und der OSZE.

Die Schweiz kann – wenn sie will! – diesen ihren Auftrag ausführen; sie ist dazu berufen, zur Schrittmacherfunktion einer Gemeinschaft aus dem Willen ihrer Menschen. Ihre Ziele können teilweise sofort angegangen werden, andere wiederum wird sie langfristig anvisieren müssen.

b) Gegenwärtiger Zustand der Schweiz

Die Schweiz befindet sich in einer Flaute; man weiss nicht so recht, was man will und wohin die Reise gehen soll. Seit dem 2. Weltkrieg herrscht das Malaise. Die Grossmächte bildeten mächtige Blöcke; die Kleinen kamen sich als Nichtse vor. Die "Demokratie" schien sich überlebt zu haben. Pilet-Golaz hielt seine schauderhafte Rede; er faselte vom "neuen Menschen" und schwärmte vom "neuen Europa" und davon auch, dass man in der Schweiz dem Bundesrat vertrauen müsse, auch wenn dieser nicht alles erklären könne, - kein Wort von Unabhängigkeit, Neutralität, Selbstbehauptung. Er folgte dem Zeitgeist und begehrte eine autoritäre Regierung. Der Zeitgeist war aber das "neue Europa". Ihm wollte auch von Steiger entsprechen: er, ein Wendehals, ein Anpasser und Autokrat, ohne Sinn für Gewaltenteilung. Mit seinem Slogan: "das Boot ist voll" betrieb er eine organisierte Irreführung von oben, statt das Volk offen und objektiv zu informieren, wie es mit der Menschlichkeit bestellt war.

Die Bedrohung des Menschseins wird auch in der Entwicklung von Wissenschaft und Technik immer spürbarer: "Unsere Sozietäten verfallen dem Technizistischen, Manipulatorischen und Organisatorischen"; die Wirtschaft drängt sich immer mehr in den Vordergrund; Sachzwecke und Institutionen bestimmen unser Leben; aus blossen Mitteln (Staat, Markt) werden Ziele, denen sich der Mensch bequemen muss. Der Sog des "Zeitgemässen" verdrängt die Sinnorientierung; so geht die Mitte verloren, und Kultur degeneriert zum Wirtschaftsförderungs-Faktor. In den Wachstumsraten des Sozialproduktes sieht man das Heil für die Völker und übersieht damit, wie wirklichkeitsfremd der Gedanke des exponentiellen Wachstums eigentlich ist. "Gefahren werden industriell erzeugt, ökonomisch sozialisiert, juristisch individualisiert, naturwissenschaftlich legitimiert und politisch verharmlost". Das menschliche Mass wird zur unbekannten Grösse!

Die Politiker halten wacker mit. Das Parlament präsentiert sich als ein Interessenklüngel aus Parteien und Wirtschaftsvertretern. Da sucht man Effizienz, betreibt Manipulation und Ausgrenzung, um Einheitlichkeit und Stosskraft zu gewinnen. Mit der "Political Correctness" wird Gesinnungsdiktatur ausgeübt. statt das Gespräch zu pflegen. Nur noch schwach ausgebildet ist der Sinn von "Demokratie", wenn Parlamentarierinnen nach einer verlorenen Abstimmungskampagne mit viel Geschrei vor dem Bundeshaus die Schweizerfahne verbrennen. Das politische Schlagwort "Solidarität" will den Gleichschritt von Landesteilen und Gruppen herbeiführen, als ob der Sinn der Demokratie darin bestünde, Gegensätze auszulöschen. Politische Gegner werden persönlich angegriffen und diffamiert, statt dass man sich mit ihren Gedanken offen und gründlich auseinandersetzt.

Seit jeher hatte die Schweiz eine schwache Regierung; darin liegt ihre Stärke! Zwischen den gesellschaftlichen Kräften muss der Bundesrat vermitteln und lavieren. Heute steht die Wirtschaft an vorderster Stelle. Und da lässt sich der Bundesrat auch heute noch immer etwa so vernehmen, wie 1958 zum ersten Kernenergie-Haftpflichtgesetz: "Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass nicht durch allzu strenge Haftungsbestimmungen die Entwicklung der Atomwirtschaft gehemmt, das heisst die Initiative des Unternehmens gelähmt wird. Die interessierten Wirtschaftskreise haben unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht an den Reaktorbau-und betrieb heranwagen können, wenn die Haftpflicht die Grenzen des Tragbaren überschreitet". So sind denn Schäden durch einen KKW – Unfall völlig ungenügend gedeckt, trotzdem die Atom – Industrie behauptet, ein grösserer Schaden sei bei uns praktisch unmöglich, und die Privatversicherung solche Unfallfolgen konsequent ausschliesst. Mit bundesrätlichem Segen wird mit zweierlei Ellen gemessen. Die Wirtschaft wird gehätschelt, - neuerdings wieder bei der Gentechnik und bei Pleiten von Grossbanken und Konzernen, die den Staat als Auffangnetz benützen.

Schwach ist die Regierung auch beim Auftreten im Ausland; denn sie buhlt um Verständnis und möchte beliebt sein. Das jüngste Beispiel liegt vor in der Nazigold-Debatte, in der wir "unser Ansehen durch eine dumme, opportunistische Haltung verspielt haben; es sei immer alles in der Ordnung gewesen, war die erste Reaktion der offiziellen Schweiz. Erst mit wachsendem Druck wurde in Raten nachgegeben" (August R. Lindt). Die Sprachlosigkeit des Bundesrates wirkte wie ein indirektes Eingeständnis von Schuld und machte alles noch schlimmer. So war denn "das Auftreten der Schweiz in den letzten Jahren so miserabel gewesen" (Carlo Jagmetti).

Im Innenverhältnis steht der Bundesrat zwischen den Fronten; da sucht er sich zu behaupten und in der Vielfalt der Kräfte Stärke zu zeigen. Wie unlängst bei Couchepin und Rudolf Friedrich steckt hinter vielen Äusserungen Misstrauen gegenüber dem Volk, das ja eigentlich gar nicht so recht fähig sei, schwierige Zusammenhänge zu erfassen. Damit hängt zusammen eine Überbewertung von Institutionen. Darum kommt das Wort "Freiheit" so selten vor. Die "Elite" versteht eben nicht, dass eine Freiheit, die nicht missbraucht werden kann, gar keine Freiheit ist: sie will den Missbrauch mittels Gesetz und Apparat verunmöglichen. So kommt es zu den bedauerlichen Fehlleistungen mit Fichen, Telephonüberwachung, Anti-Rassismus-Gesetz; der Begriff "Schreibtischtäter" ist nicht mehr weit vom "Gesinnungstäter", - alles auf dem Weg zum "Grossen Bruder" und zur "Neuen schönen Welt"!

Die Regierung ist wertunsicher. Sie sucht Halt durch Anpassung und Einbindung und wird dabei beeinflussbar. In unsicheren Stellungnahmen wird eine taktische Sprache mit Leerformeln benützt, ohne Klartext und darum mit ungenügenden Informationen. Eine zentrale Voraussetzung unserer Demokratie ist nur mangelhaft vorhanden: Wahrheit und Klarheit.

c) Die Schweiz als Mitglied der EU

Jedes Mitglied ist Teil eines Ganzen, das in einem Prozess sich bewegt. Da ist die Frage wichtig, ob es sich dabei um blosse geographische Ausdehnung oder um eine Wandlung handelt, etwa im Sinne der seit vielen Jahren geforderten "Demokratisierung"? Aber in Brüssel nimmt man Demokratie vor allem als Risiko wahr! Van den Broek äusserte sich deshalb erfreulich klar: "Wenn wir das demokratische Risiko reduzieren können, wird es einfacher, eine Lösung zu finden" (Weltwoche, 11.4.1996). Und kein Geringerer als Elmar Brok erklärte an einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung am 2.11.1999 in Zürich, es sei völlig undenkbar, dass auf europäischer Ebene auch nur eine Spur von direktdemokratischer Mitbestimmung eingeführt würde, - eine Einsicht, zu der sich schon vor Jahren J. Delors bekannt hatte. So goldrichtig Marianne Dürst-Kundert ausführte, "wie heilsam für die Politiker und wie politisierend für die Bürger" die Demokratie der Landsgemeinde sich auswirke, - ihre Forderung, die EU solle ihre Demokratielücken mit direktdemokratischen Rechten schliessen, ist schlicht illusionär und völlig unvereinbar mit der geschichtlich entwickelten Mentalität von Elite und Volk in den Machtstaaten Europas.

Da verrät der Parteispendenfilz in Deutschland, wie wenig fünfzig Jahre "Demokratie" bedeuten können: abgesehen vom mangelnden Rechtsgefühl beim Bundeskanzler und seinem scheibchenweise Zugeben von Dingen, die man ohnehin schon kennt, - gravierend ist vor allem die Tatsache, dass, trotz der Flickaffäre vor zwanzig Jahren, niemand im Volk Fragen stellte, auch nicht in der doch mitverantwortlichen Parteispitze. Da geben sie – Schäuble, Blüm, Geissler, Rühe, Kanther – leicht verlegen zu, sie hätten sich nichts dabei gedacht; der "Führer", der Über-Vater werde ja schon gewusst haben, was richtig sei. Alle nahmen es einfach so hin, die Schafherde regte sich nicht. Sicher zu Recht befürchtet der Politologe Prof. Weidenfeld eine Verstärkung der Politik-Abstinenz im deutschen Volk.

Ein kleiner, aber wichtiger Nachtrag vom März 2000: Einige Mitglieder, die seit Jahren um den Zusammenhalt ihrer Regionen fürchten, benützen die EU für ihre Zwecke und verurteilen ultimativ Österreich als Gefahrenherd für die "Wertgemeinschaft Europa". Eine demokratisch gewählte Regierung ist damit ausgegrenzt! Niemand stellt die Frage, ob da nicht ein gesamteuropäisches Phänomen vorliegt, das einer ernsthaften Würdigung bedürfe: nämlich ein kollektiver Mangel an Vertrauen in die überkommenen Regelwerke staatlicher Gemeinschaft. Dort sollte man ansetzen und im Gespräch eine Lösung erarbeiten: "Es gibt nur zwei Möglichkeiten: .... entweder man sammelt Menschen, oder man treibt sie auseinander" (Mt 12,30). Demokratie muss aus Überzeugung gelebt sein; sie lässt sich nicht erzwingen! Ihre traditionelle Mentalität hindert die EU-Eliten, diese Zusammenhänge überhaupt nur zu verstehen. Die EU ist ein Auslaufmodell! Aber auf den alten Wegen kommen wir nicht mehr weiter.

Der Schengener Vertrag brachte eine Homogenisierung nach innen und eine strikte Abgrenzung nach aussen; nach dem Muster der Entstehung der Nationalstaaten soll Straffung mehr Transparenz bringen. Die Einführung des Euro bedeutet einen weiteren Schritt der Entdemokratisierung der EU: die Europäische Zentralbank ist keinem Wähler und keiner gewählten Regierung verantwortlich. Das MAI stellt eine Charta für die Weltherrschaft der Konzerne dar; die OECD verhandelt hinter verschlossenen Türen über die Verfassung einer einheitlichen Weltwirtschaft, die Konzerne demokratisch gewählten Regierungen gleichsetzt und eine weitere Aufhebung nationaler Souveränität und Demokratie bedeutet. Die Reformbemühungen nach dem Rücktritt der Kommission bringen dieser einen weiteren Zuwachs an Einfluss und Mitspracherecht, um die komplizierte Beschlussfassung in den Ausschüssen zu vereinfachen. Die Beschlussfassung wird "entpolitisiert" und beschleunigt. Die mehr als vierhundert Ausschüsse werden aber weiterhin hinter geschlossenen Türen tagen und immer mehr Sachverhalte regeln helfen, die eigentlich in die Kompetenz von Rat und Parlament fallen. Die Integration der WEU wird zwangsweise eine neue Vermehrung der Befugnisse für die Unionssspitze nötig machen, in der Fortsetzung der Tendenz der Maastrichter und Amsterdamer-Verträge: die Herrschaftsmacht des allzuständigen Staatswesens weitet sich progressiv aus. Die sachlogische Entwicklung verläuft in Richtung Einheit durch Reduktion der Vielfalt in den gesellschaftlichen Lebenszusammenhängen. Der Gipfel in Tampere 1999 bekräftigte diesen Trend.

Der Beitritt der Schweiz hat Auswirkungen in der EU, in der Schweiz und in Europa.

Die Eigenart der Schweiz und das Unverständnis, das man ihr in der EU entgegenbringt, macht das neue Mitglied zu einer Bremse, die die bestehenden Schwierigkeiten der "Gemeinschaft" noch zusätzlich vergrössert. Andrerseits aber ist ihr ein neuer Nettozahler zugewachsen, - wenigstens solange die Schweiz auf ihrem Lebensniveau bleibt, was nach dem Beitritt kaum anzunehmen ist.

Die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz sind riesig, vor allem für die Binnenwirtschaft: Immobilienbesitzer, Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Detailhandel, - "die Einkommensungleichheiten nehmen zu, die Kapitalerträge steigen und die Löhne sinken" (Studie der Universität Genf). Der ganze wirtschaftliche Lebensbereich wird desorganisiert und umgestaltet. Ebenso umfassend sind die politischen Zusammenhänge betroffen. Im Verhältnis von Elite zum Volk verschiebt sich das Schwergewicht nach "oben": Eliten werden tonangebend, das Volk wird Mitfahrer, statt Souverän. Die vielberufenen Mitwirkungsrechte in den EU-Gremien sind nicht Mitwirkungsrechte "der Schweiz" und schon gar nicht des Volkes, sondern Mitwirkungsrechte des Bundesrates und der Verwaltung. Der Demokratieverlust, der in der Übertragung von Hoheitsrechten liegt, verändert auch das Leben des Bürgers. Seine Teilnahme am öffentlichen Leben verliert ihre Bedeutung und damit auch die Lebensqualität. Die für die EU unverzichtbare Einheitlichkeit beschränkt die Wachstumschancen in der Schweiz in wirtschaftlicher, ökologischer und kultureller Hinsicht. Die Ablösung der Bürgersouveränität durch die Konsumentensouveränität macht das Leben ärmer.

Der Beitritt der Schweiz verändert auch Europa! Dessen innere Gliederung ist polarisch veranlagt. Die Schweiz ist der eine Pol; heute ist die EU der andere Pol. Wird ein Pol in seiner Wirkung geschwächt, wird der andere kraftlos; das Ganze entartet und verfällt. Die grosse Aufgabe Europas besteht in der Individualisierung und Säkularisierung als Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen!! Sie ist noch lange nicht zu Ende geführt, gewinnt im 21. Jahrhundert an Bedeutung und Tiefe; denn der Autoritätsverfall der Staaten macht diese unregierbar, die Menschen entziehen sich immer mehr dem Willen der Grossmächte und selbst den regionalen Mächten; denn sie begehren Selbstgestaltung ihres Lebens und Verfügbarkeit des Lebensumkreises. Eine Mitgliedschaft der Schweiz verstärkt ungewollt die retardierenden Kräfte Europas, die mit alten Mitteln wirken und europaweit die Herrschaft eines wirtschaftlich- politisch-militärischen Machtkomplexes errichten wollen. Da regieren überall Sachzwecke und Sachmittel; der Mensch wird nur in seiner Zuständlichkeit wahrgenommen. Europa verliert den Quell von Unmittelbarkeit und Vielfalt, es verarmt an schöpferischen Impulsen. Kulturschwund setzt ein.

d) Kooperativer "Alleingang"

Die Schweiz befindet sich heute in einer ähnlichen Lage wie im 13. Jahrhundert: es herrscht "Arglist der Zeit". An den Hebeln der Macht wird viel von "Friedensordnung", "internationaler Gemeinschaft " und "Solidarität" gesprochen, um die eigene utilitaristische Interessenspolitik in ein werbewirksames Mäntelchen zu hüllen. Die "Globalisierung" der Wirtschaft tendiert zur Kontrolle von industriellen und finanziellen Schlüsselpositionen. Die Industriespionage durch Geheimdienste gedeiht wie eh und je. Die Kredite des Westens an Russland sollen nicht etwa dessen Wirtschaft sanieren, sondern die russische Regierung besänftigen. Russland ist bankrott, macht aber immer wieder Krieg. Indien braucht und erhält Entwicklungshilfe, entwickelt aber Atomwaffen. Amerika benimmt sich als Weltpolizist, ist aber Weltmeister im Waffenexport und bezahlt seine UNO-Beiträge nicht. Von ihren Mitgliedländern wird die EU benützt als Vehikel zur Durchsetzung ihrer partikularen Ansprüche. Politische UNO- Beschlüsse haben mit Recht nichts zu tun, sind bloss das Ergebnis des Kräfteparallelogramms, das sich jeweils aus dem Widerstreit der sich bekämpfenden Machtinteressen ergibt. Das Fiasko der WTO in Seattle geht letztlich auf ein institutionelles Defizit zurück: im sog. "Green Room" feilschen ein Dutzend Delegierte um Texte, die Entwicklungsländer bleiben ausgeschlossen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos Januar 2000 läuft nach dem gleichen Szenario ab: die Elite bleibt unter sich und gestattet der Opposition gnädig eine "Anhörung", - eine nutzlose Alibiübung. Die Nato gibt vor, mit Waffen Frieden zu schaffen, statt auf der menschlichen Ebene zu arbeiten; darum sind in Ex-Yugoslawien andere Mittel nie in Betracht gezogen worden. Die Staaten und Grossen unserer Zeit verfolgen ihre Herrschaftsansprüche wie immer schon, wenn auch zum Teil mit neuen Methoden. In den Stürmen der Zeit suchen die Menschen nach Orientierung, um den eigenen Weg zu bestimmen: es herrscht "Arglist der Zeit" (Bundesbrief 1291: "die übly des zites").

Da gibt es Stimmen, die viel vom Anschluss des Kleinstaates an ein grösseres Gebilde erwarten; denn "das Ausland versteht unser Abseitsstehen nicht" (Bundesrat Deiss); aber das heisst ja doch nur, man "verstehe" uns erst dann, wenn wir recht artig mithalten. – Andere möchten gar zu gerne "mitreden und mitentscheiden", ohne sich indessen Gedanken darüber zu machen, was denn dabei herauskommen sollte, welche Ziele anzustreben seien, - was bei den realen Machtverhältnisse innerhalb der EU von grundlegender Bedeutung wäre. Das blosse Dabeisein beim Reden und Entscheiden bedeutet wenig; die Qualität der Ziele und Methoden hingegen ist ausschlaggebend. Da hat die Schweiz wenig Aussicht, von den andern Mitgliedern ernst genommen zu werden, da diese unsern Werten der direkten Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität verständnislos gegenüberstehen. Folglich gilt es, eine andere Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn aufzubauen. Dabei sind zwei Begriffe zu klären: "Unabhängigkeit" zwischen Menschen oder Völkern gibt es nicht, alle sind gegenseitig aufeinander angewiesen; "autonomer Nachvollzug" meint nicht blindes Nachahmen, sondern selbständiges Handeln aufgrund eigener Einsicht, - und nur darin liegt Freiheit.

Auch im Ausland gibt es Stimmen, die besonnen über die Schweiz urteilen: "La Suisse, dans l'Histoire, aura le dernier mot" (Victor Hugo); "Die Schweiz ist ein Miniaturmodell, nach dem das Europa der Zukunft aufgebaut werden soll" (August Strindberg). "Switzerland has survived as the `Europe that did not happen` .... it gives us an alternative way of seeing ourselves .... it shows us by reflection who we are" (J. Steinberg); "Viele Nationen und die internationale Völkergemeinschaft täten gut daran, aus der Geschichte der Schweiz ihre Lehren zu ziehen" (Pérez de Cuéllar); "je mehr die Schweiz diese integrative, humane und fortschrittliche Tradition erneuert und fortentwickelt, desto mehr bleibt sie das, was sie seit so vielen Jahren, seit Pestalozzi und früher, gewesen ist: eine der Lehrstätten der Menschheit .... ein paradigmatischer Fall politischer Integration" (Karl Deutsch). Und vor kurzem schrieb ein deutscher Staatsrechtler unter dem Titel "Die Schweiz – Vorbild für Europa?" die bedenkenswerten Worte: "Erläuterung der eigenen Ordnung und ihrer bündischen Grundlage, ebenso aber ihre gelebte Praxis .... daran – und nicht so sehr in noch weiter gesteigerter Wirtschaftsprosperität – liegt .... ihre eigentliche Mission im heutigen Europa, die nur sie erfüllen kann. Die Völker Europas brauchen dieses Beispiel und Vorbild – für sich, aber auch für Europa selbst" (Ernst-Wolfgang Böckenförde). Aus unzähligen Diskussionen mit Deutschen hebt sich der Kehrreim hervor: "Macht, wie ihr es immer gemacht habt!". Da stellt sich natürlich sogleich die Frage, woran man denken soll.

Jedes Volk hat seine Eigenart und damit seinen Auftrag in der Menschheit zu erfüllen. Die wesensgemässe Lösung für die Schweiz besteht im Alleingang, der sich am abendländischen Europa orientiert, also der Individualisierung und Säkularisierung als Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen dient. Dieser "Alleingang" ist darum kooperativ; er bedeutet nicht selbstgenügsames Abseitsstehen. Der Zweck dieser Sendung liegt in der Bildung des Menschen als Mitte aller Ordnung und Sinn allen Handelns, also in der "Erziehung durch Beteiligung" in der Genossenschaft. Teilhaberschaft und Mitarbeit aus Einsicht soll sein, mittels Gespräch, Verständigung und Vertrag. Diesem inneren Gehalt schweizerischer Existenz dienen ihre Leitbilder: der Tell und der Rütlibund, - gerade auch jetzt und morgen in den Gefährdungen unserer Zeit. Die Schweiz wirkt darum gegenläufig: gegen den allzuständigen Staat als Prothese, die den Menschen konditioniert; gegen den Zeitgeist, der in den Sachzwecken stecken bleibt; gegen ein Europa der Multis, Militärs und Politiker; gegen den "Turmbau", der den Menschen den Blick auf das Entscheidende verstellt. So weit die Schweiz für den mündig-werdenden Menschen Daseinsraum gewährleistet und neuen erarbeitet, so weit wirkt sie als Wandlungsferment für die Welt, an der Vorbereitung für die Zivilgesellschaft. Sie soll Zeitaufgaben aus der Umwelt übernehmen, lösen und dann verarbeitet zurückgeben, gemäss ihrem Eigenwesen. Partnerschaft und Zusammenarbeit in gemeinsamer Sache begründet Frieden jeder Art und vereint Volk und Elite, Parteien, Wirtschaft, Länder, Kontinente. Damit sind die Anliegen von Gegnern und Befürwortern eines Beitritts der Schweiz sachgerecht realisiert.

Um den "kooperativen Alleingang" fruchtbar zu gestalten, bedarf es keines Erdrutsches; aber wir brauchen einen neuen Weg. Er wird lang sein, und wir werden viel zu leiden haben – wie seit jeher in unserer Vergangenheit. Aber das ist uns ja gut bekommen! Wo muss nun unsere Neuorientierung beginnen? Die heutigen Mängel weisen uns den Weg. Es gilt die Selbstheilungskraft im Volk zu stärken, die Haltung der Unmittelbarkeit und Verantwortungskraft zu fördern.

Um den Auftrag Europas auszuführen, müssen Volk und Elite unsere Demokratie neu erlernen und praktizieren, müssen sie vertieft auffassen und weiterbilden. Da bieten sich zunächst zwei Ansatzpunkte an:

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die grundsätzliche Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes in allen öffentlichen Belangen, - Polizei, Armee und Diplomatie eingeschlossen;

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der grundsätzliche Einbezug aller Betroffenen bei der Suche und Gestaltung von neuen Lösungen, - von Anfang an, schon bei der Formierung von Kommissionen, nicht erst bei der "Vernehmlassung".

Diese beiden Leitlinien werden mit der Zeit, mittelfristig, zu einer Gesundung unserer öffentlichen Verhältnisse führen, indem Kompetenz und Obliegenheiten breit verteilt sind. So werden wir Probleme lösen, mit denen die EU, WTO, UNO und Nato nicht zu Rande kommen. Ob diese Organisationen je einmal von unsern Errungenschaften mehr Notiz nehmen wollen, als in der Vergangenheit, ist ihnen überlassen, aber doch eher fraglich. Unsere EU- Integration jedenfalls würde unseren Weg noch beschwerlicher werden lassen, wenn nicht verunmöglichen.

4. Gesamtbilanz

Das Leben Europas entfaltet sich in der Vielfalt der Landschaften und seiner Völker, sowie in der Einung seiner Menschen. Zwei Antriebe wirken polar zusammen: die Individualissierung des Menschen und die Säkularisierung als seine Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen. Beide führen ein neues Verhältnis von Mensch und Erde herbei. Beide Faktoren gestalten den bisherigen Weg Europas, auf dem wir uns weiter fortbewegen zu einem fernen Ziel. Die Ökonomie geschichtlichen Werdens hat beide Faktoren je einem besonderen Rollenträger vorrangig anvertraut.

Die EU wurde konstruiert von Politikern unter Einbezug von Wirtschaftskreisen, sie wirkt nun als rationalistische Konstruktion vorzugsweise für Sachzwecke. Sie verspricht Einheit und Frieden mittels einer einheitlichen Organisation; durch eine abstrakte Ordnung von "aussen" her und von "oben" soll ein "Reich der Ruhe und des Glücks" begründet werden. Im Zentrum wirkt der Neo-Absolutismus einer Oligarchie, eine supranationale Oberbehörde mit Klientelpolitik, unfähig, die Anforderungen für eine Gesellschaft von morgen zu begreifen und zu realisieren. Darum bewertet Jacques Neirynck vor der Bundesversammlung im Dezember 1999 die Schweiz als Prototyp Europas und fordert, Europa müsse der Schweiz beitreten: "Im 21. Jahrhundert wird die EU helvetisch sein, oder sie wird nicht mehr existieren!"

Im Leben der Schweiz kommt das ungelebte Leben Europas, das Leben des Volkes, vorrangig zur Wirksamkeit: der Mensch ist Mitte und Zweck der Gemeinschaft. Im "Bund" erwächst ein "Reich des Menschen" aus dem Willen der Beteiligten. Die Schweiz soll eine Pflanzstätte sein für ein vollmenschliches Leben aller, die bewusst teilnehmen, um ihre Zukunft verantwortend zu gestalten. Darin liegt ihre Aufgabe und ihr Ziel. Im "kooperativen Alleingang" findet die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Weg und ihre Lösung; damit dient sie auch dem Leben Europas.

Beide Akteure – die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz – haben ihren je vorrangigen Auftrag selbständig auszuführen, ohne zu vergessen, dass beide aufeinander angewiesen sind. Beide brauchen - gegenseitig! – das Gespräch und die Übereinkunft: Einigung geschieht durch Sammlung.