EUROPA IN DER SCHWEIZ

G. Die europäische Union

1. Ihr Ursprung

Sie fiel nicht vom Himmel. Sie entstand in den Köpfen einiger Menschen. Mutterboden war die europäische Bewegung, aber deren Initiativen zur Bildung einer konstitutionellen Union schlugen fehl. Man musste sich auf das Machbare beschränken, und das lag in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Nationalstaaten. So äusserte sich die Union der Europäischen Föderalisten in einer Resolution vom 31.10.1940 zugunsten eines "übernationalen politischen Aufbaus", um Europa "einen günstigen Platz in der Weltwirtschaft" zurück zu geben. Jean Monnet, französischer Geschäftsmann, in jahrelangen amerikanischen Diensten während des Krieges, stellte sich in diese europäische Bewegung initiativ hinein; er wollte "die Menschen zusammenführen" – und bewegte sich ständig in den Kreisen höchster Regierungsleute und Wirtschaftkapitäne. So ergab sich zwangsläufig eine Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Motiven: die Montanunion wurde zum Vehikel nationaler Sonderinteressen von Frankreich, Deutschland und Grossbritannien; durch die erhoffte Einbindung Deutschlands gedachte man, Europa den Frieden zu sichern. Und Frankreich erstrebte die Lösung seiner Wirtschaftsprobleme mit Kohle und Stahl, aber zugleich plante es seine staatliche Zukunft: De Gaulle wandte sich 1958 an Adenauer, Bonn müsse den Franzosen helfen, ihre "Mission in der Welt", d.h. ihre Grossmachtrolle, zu erfüllen. Deutschland seinerseits befliss sich, brav mitzuhalten, um wieder in der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt zu sein; auch es wollte wieder Grossmacht werden.

Bei solchen Zielen blieb der eigentliche Grund beider Weltkriege unerkannt; diese waren doch die Folge der Grossmachtaspirationen aller beteiligten Staaten, in denen der Staat und die Wirtschaft sich gegenseitig instrumentalisierten, um ihre partikularen Ziele zu erreichen. Das Fehlverhalten der Regierungen und die verfehlte Struktur des Staates hatten ja doch Europa in den Abgrund gestossen. Dass dieser offenkundige Zusammenhang nicht erkannt wurde, liess die "Staatsmänner" mit den alten untauglichen Methoden einen neuen alten Versuch in Angriff nehmen, mit einem "Turmbau" !

2. Ihre Geschichte

Die EWG wurde 1957 mit den Römer Verträgen begründet, die die Montanunion auf die gesamte Wirtschaft ausdehnten. Die programmatische Erklärung der "Union Européenne des Fédéralistes" vom April 1947 war in Vergessenheit geraten: "Wir wollen nicht ein dahinsiechendes Europa als Spielball widerstreitender Interessen, beherrscht durch entweder einen angeblich liberalen Kapitalismus, der die menschlichen Werte der Macht des Geldes unterordnet, oder einen Staatstotalitarismus, dem jedes Mittel recht ist, sein Gesetz auf Kosten der Menschenrechte und der Rechte der Gemeinschaften durchzusetzen. Wir wollen ein Europa als offene Gesellschaft, d.h. dem Osten wie dem Westen gegenüber freundschaftlich gesinnt, bereit, mit allen zusammenzuarbeiten". Die realpolitischen Zwänge in den Köpfen der Elite waren stärker: man beschränkte sich auf den wirtschaftlichen Lebensbereich und betrieb "Integration" als Marktintegration. Darin lag der Grund für den "Erfolg" des Binnenmarktes und die Krise der EG.

Da sich die europäische Integration so eindeutig auf die Wirtschaft ausrichtete, hängt ihr Weg eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Der Nachkriegsboom in den 60er Jahren brachte der "Gemeinschaft" einen ermutigenden Integrationsfortschritt. Die Wirtschaftskrise der 70er Jahre führte in ein politisches Tief, das erst durch die wirtschaftliche Belebung der 80er Jahre in einem Integrationssprung mit der Europäischen Einheitlichen Akte (1986) überwunden wurde. In der Rezession der 90er Jahre geriet die EG in eine neue und prekäre Situation mit einem Komplex brisanter Probleme; zudem brach das Europäische Währungssystem 1993 zusammen. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam erstrebten die weitere positive Integration, was mehr Koordinierung, Lenkung und Auflagen nötig machte. Mit der WWU wurde die europäische Integrationsweise fortgesetzt; ihr Schalthebel ist und bleibt die Wirtschaft, die die Völker politisch zusammenzwängen soll.

Der Weg der Gemeinschaft zeigt sich in der Rolle ihrer Präsidentschaft: der Sechserklub kam nach mit einem "kleinen Sekretariat" aus; im EGKS Art. 28 ist der Präsident wenig mehr als eine Briefkastenadresse, nur gerade ein einziges Mal erwähnt. Mit den wachsenden Zielen und Aufgaben wird die Rolle des Vorsitzes konsequent aufgebaut; im Vertrag über die Europäische Union Art. J.5.1 und 2 kommt der Vorrang deutlich zum Ausdruck: "Der Vorsitz vertritt die Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und ist für die Durchführung der gemeinsamen Aktionen verantwortlich". Die EU auf dem Weg zum supranationalen Exekutivstaat!

Weiterungen sind unumgänglich. In den Haag entsteht ein europaweites Überwachungssystem mittels Computerzentrale; Europol baut die grenzenlose Polizeikooperation massiv aus, erfasst alles: Taten, politische Einstellung, Weltanschauung, Religion, Sexualneigungen, usw. – und zwar bei Verdächtigen, Zeugen, Auskunftspersonen und Opfern von Delikten, alles unter strengster Geheimhaltung; Beamte geniessen Immunität und die Kontrollstelle ist nur einfach ein Teil des Ganzen; Datenschutz wird vernachlässigt. Ohne Kontrolle durch Parlamente entsteht so, ohne Öffentlichkeit und ohne Gewaltentrennung, auf EU-Ebene ein autoritärer "Staat im Staat", eine Polizei-Technokratie in Richtung des "Grossen Bruders".

Die belastenden 90er Jahre bilden den Nährboden für weitere Pläne. Der Standort "Europa" in der Welt sollte gesichert werden im Konkurrenzkampf mit Japan und den USA; und Delors sprach davon, es seien die "Ressourcenkriege des nächsten Jahrhunderts" vorzubereiten. Nachdem der Papst gewarnt hatte, der Kontinent müsse die Verschiedenheiten seiner kulturellen und politischen Mentalitäten durch das Zurückkehren zur "gemeinsamen Hierarchie der Werte" überwinden, liess sich kein Geringerer als Brzezinski im Mai 1994 zur Zukunft Europas vernehmen: "Eine französisch-deutsch-polnische Koalition würde ein vergrössertes Europa mit einer gewaltigen inneren Achse versehen .... Sie würde Europa grössere Bewegungsfreiheit geben und würde die Sicherheit im ganzen Kontinent erhöhen". Eine "Neue Heilige Allianz" soll Europa retten! Ihre drei Aussenminister sprachen in Bergerac am 14.4.1992 davon, dass das gemeinsame Ziel Polens, Deutschlands und Frankreichs die Errichtung eines freien und geeinten Europas" sei und dass man beabsichtige, eine dynamische Rolle dabei zu spielen. Zwei Jahre später sorgte das "Europa-Papier" der CDU für Aufregung: "Die deutsch-französischen Beziehungen müssen eine qualitativ neue Stufe erreichen, wenn der Fluss des europäischen Einigungsprozesses nicht versanden, sondern sein politisches Ziel erreichen soll. Daher darf es keine aussen- und europapolitischen Aktionen ohne vorangehende deutsch-französische Abstimmung geben"; beide Nationen müssten "den Kern des festen Kerns Europas" bilden. Im Herbst 1994 fand in einem Kloster in Bamberg eine wichtige Tagung der Aussenminister von Frankreich, Polen und Deutschland statt; in ihrer Schlusserklärung halten sie fest: "Die Zusammenarbeit unserer drei Länder werden wir ausbauen, um gemeinsam für ein geeintes Europa zu handeln". Mit "grösster Genugtuung" nahmen die drei Verbündeten die Tatsachen zur Kenntnis, dass die militärische Kooperation ihrer "drei Länder im Herzen des Kontinents" schon konkreter sei, als in allen anderen Bereichen. Die Teilnahme polnischer Streitkräfte an Manövern des "Eurocorps" veranlassten den Verteidigungsminister Rühe zur Feststellung, dass "einem solchen Trilaterismus .... eine weit über den praktischen militärischen Zweck hinausgehende politische Bedeutung" innewohne. Die "Neue Heilige Allianz" beginnt, Gestalt anzunehmen.

Die EU verfolgt zielstrebig den Weg zur Militärunion. Die Verträge von Maastricht und von Amsterdam steuern die Einbindung der WEU in die EU an und machen den Weg frei zur Umwandlung der EU in einen hochgerüsteten Militärblock: man will globale militärische Kampfeinsätze durchführen können und eine westeuropäische Rüstungsindustrie aufbauen; man spricht nicht nur von friedenserhaltenden, sondern nun auch von "friedensherstellenden", also offensiven Militäroperationen, - alles natürlich nur dem "Frieden" zuliebe und dem Aufbau einer "Neuen Weltordnung" zu dienen, wie der Spanier Westendorp, als Vorsitzender der EU- Reflexionsgruppe, die vorrangigen Aufgaben formuliert. Und am 15.5.1998 offenbarte der Österreicher Schüssel in seiner Rede an der Hofburg in Wien seinen skeptischen Zuhörern, dass Europa "Mut zur Grösse" brauche, denn es müsse zurück auf die Weltbühne; der alte Kontinent könne sich der grossen Politik und den damit verbundenen "Wahrheitsfragen" nicht länger entziehen .... Auch Österreich könne nicht abseits stehen, wo es darum gehe, die europäische Friedensidee militärisch zu untermauern. Also gilt wieder einmal: "Si vis pacem, para bellum"! Das EU- Parlament schliesst sich dieser Haltung an und bezeichnet im Mai 1998 die Ziele einer gemeinsamen Verteidigungspolitik: es sind die gemeinsamen Werte, die grundlegenden Interessen und die Unabhängigkeit und Integrität zu wahren, ferner gelte es, die Interessen der Union in allen ihren Aspekten zu schützen, "einschliesslich der Versorgungssicherheit in wesentlichen Punkten, wenn diplomatische Instrumente dazu nicht mehr ausreichen", womit militärische Interventionen zwecks Rohstoffsicherung gemeint sind, etwa in den "Ressourcenkriegen des nächsten Jahrhunderts " (Delors).

So erstrebt man in der Führungsspitze der EU, eine neue militärische Komponente auszubilden, trotzdem die neutralen Länder in dieser Entwicklungsrichtung eine Gefahr sehen; denn das WEU-Abkommen enthält in Art. 5 eine gegenseitige Beistandspflicht. Deutschland und Frankreich wollen an ihr festhalten, um das Ziel einer autonomen, europäischen Selbstverteidigung nicht aufzugeben.

Die EU will ihren Einfluss in der Welt vergrössern. Und dazu scheint ihr zu gehören, dass "Europa mit einer Stimme reden" kann. Beim Blockbildungsprozess der "neuen Weltmacht besonderer Art" wird das Abseitsstehen von europäischen Staaten nicht gerne gesehen; denn diese schwächen das Grossmachtprojekt und verhalten sich "unsolidarisch".

3. Kompetenzen und Verfahren

Im Aktionszentrum der EU stehen der Europäische Rat ("Gipfeltreffen"), die Kommission und der Ministerrat. Der Europäische Rat besteht aus den Regierungshäuptern der Mitgliedstaaten, die Einheitsstaaten darstellen, also Mischgebilde aus Hoheits-, leistungswirtschaftlichen und Kultur-Funktionen. Die Kommission wirkt de facto als Regierung der EU; ihre Mitglieder "werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten .... ernannt" (Art. 158, Abs. 1 EWG). Der Ministerrat besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten (Art. 146 EWG). Die massgeblichen Gremien entstammen also alle dem national staatlichen Lebensbereich! Eine folgenschwere Tatsache.

Die Entwicklung der Europäischen Genossenschaft folgt der jahrhundertlangen Entwicklung der europäischen Staaten, die Europa zwar Machtteilung als innerstaatlichen Machtpluralismus brachte, aber ständig gefährdet war vom Griff des Herrschers nach der ganzen ungeteilten Gewalt. Eine klare und strikt durchgehaltene Machtteilung zwischen Legislative und Exekutive kennt die EU nicht. Der Rat "besitzt eine Entscheidungsbefugnis" (Art. 145 EWG), kann aber "in spezifischen Fällen Durchführungsbefugnisse selbst ausüben" (Art. 145 EWG). Der Grundsatz europäischer Tradition, dass Exekutive an Gesetz und Recht gebunden sein soll, findet keine Beachtung: "Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, ...., und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission .... die geeigneten Vorschriften" (Art. 235 EWG). Die Kommission ihrerseits kann Empfehlungen oder Stellungnahmen abgeben, "soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder (!) soweit sie es für notwendig erachtet", kann aber auch "nach Massgabe dieses Vertrages in eigener Zuständigkeit Entscheidungen treffen" (Art 155 EWG).

Dieselbe Haltung macht sich geltend im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang mit der Kritik an der fortschreitenden Ausdehnung der Gemeinschaftskompetenzen kam der Begriff "Subsidiarität" aus der katholischen Soziallehre in die öffentliche Diskussion. Und weil er geeignet schien, die sich ausbreitende Kritik an den Institutionen der EG zu beschwichtigen, tauchte er im "Vertrag über die Europäische Union" Art. 3b erstmals auf. Die Reaktionen waren unterschiedlich! Die Briten begeisterten sich dafür, weil für sie das Wort "Subsidiarität" ganz einfach nur "Freistellung" bedeutet und wirtschaftlichen Interessen dienen kann. Deutschland forderte radikal, in den Bereichen, in denen die EG keine ausschliesslichen Kompetenzen besitze, sollten "prioritär die Mitgliedstaaten tätig werden". In den ärmeren Mitgliedstaaten wurde befürchtet, dass mehr Subsidiarität weniger finanzielle Beihilfen erbringen würde. Und wieder andere erwarteten eine ernst zu nehmende Störung der institutionellen Gleichgewichte im "Hause Europa". Zur "Klarstellung" in dieser Begriffskonfusion gab dann Delors vor dem Europäischen Parlament am 14.10.1992 die Erklärung ab, bei der Subsidiarität handle es sich "um ein Prinzip zur Regelung der Ausübung von Kompetenzen und nicht zur Zuweisung der Kompetenzen". Damit dürfte er besser als die anderen Interpreten den Gehalt von Art. 3b, Abs. 2 erfasst haben: müssen doch die Mitgliedstaaten beweisen, dass eine Intervention nicht notwendig sei; die Gemeinschaft hingegen entscheidet, ob "Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend realisiert werden können und daher .... besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können". So kann dann eben die Kommission immer eingreifen, wann es ihr nützlich erscheint: da weht der alte Geist des Interventionismus. Eine Subsidiaritätsprüfung durch eien Mitgliedstaat lehnt die Kommission entschieden ab, weil diese die Gefahr einer "institutionellen Lähmung" in sich trage. Das Subsidiaritätsprinzip droht – und da muss man der Kommission recht geben – die bisherige Machtbalance zwischen Mitgliedstaaten und Kommission zu stören. Davon will man aber in der Zentrale nichts hören. Und weil allein die Kommission das Initiativrecht innehat, wird von eigentlicher, also föderaler Subsidiarität überhaupt nie die Rede sein, weder im vertikalen noch im horizontalen Sinne. Das erfordert einen totalen Umbau der Gemeinschaft in Grundlagen und Zielen. Dazu wäre die Kommission nie bereit.

Ebenso wenig kann sie anfangen mit der Neutralität. Die Schlussakte auf dem KSZE-Gipfel in Helsinki bekräftigte zwar ausdrücklich das "Recht auf Neutralität". Delors und Bangemann liessen sich aber davon nicht beeindrucken, sondern haben wiederholt unmissverständlich klargestellt, dass "Neutralität" im Konzept der Gemeinschaft nichts zu suchen habe. Die EU feiert sich gerne als "Friedensgemeinschaft", will aber nicht begreifen, dass der Friede da am besten gedeiht, wo alle Staaten sich zur Neutralität verpflichten, - auch wenn sie notgedrungen vorläufig noch bewaffnet sein muss. Aber die Kommission bewegt sich in eine andere Richtung: sie erstrebt Verfügbarkeit aller gesellschaftlichen Kräfte, nicht Selbstverantwortung ihrer Mitglieder. Deshalb begehrt sie, "mit einer Stimme" zu reden, und dafür braucht sie eine autoritäre Führungsstruktur.

Da ist unvermeidlich, dass sich Aufgaben und Kompetenzen ständig ausdehnen. Bei der Gründung der EWG gehörte zu den Aufgaben der Gemeinschaft "die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt" (Art. 3.f.). Mit der Gründung der EU griff man weiter aus und legte fest: "Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind" (Art. F). Nun schien es nicht mehr zu genügen, bloss den freien Wettbewerb zu ermöglichen: im Art. 130, Ziff. 1, Abs. 1 werden Gemeinschaft und Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, "dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit (!) der Industrie gewährleistet sind"; so sollen also die Voraussetzungen (!) geschaffen werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Dazu benötigt man eine vorausschauende Politik namentlich für Forschung und technologische Entwicklung; in einem mehrjährigen Rahmenprogramm werden "alle Aktionen der Gemeinschaft zusammengefasst" und "je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt" (Art. 130 i); zudem kann die Gemeinschaft "gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemässe Durchführung .... erforderlich sind" (Art. 130 n). Alles steht im Dienst einer strukturgestaltenden Industriepolitik, die mittels Interventionen bestimmte Ziele erreichen möchte. Die Währungsunion bringt mit ihren Konvergenzkriterien eine verstärkte Manipulation der Wirtschaft zur Geltung. Und zu all' dem gedenkt die EU sich auch noch der Kulturpolitik zu widmen (Art. 128 EUV). Der Vertrag von Amsterdam geht auf diesem Weg weiter und bringt mehr Koordinierung, Lenkung und Auflagen, also mehr Politik und zentrale Entscheide. Die Kommission betreibt "Kabinettspolitik", entwirft und plant; ihre Sitzungsprotokolle sind geheim, und sie ist keiner Institution der Gemeinschaft zur Rechenschaft verpflichtet.

Das wirtschaftslastige Denken der Gemeinschaftsorgane kommt auch zum Ausdruck z.B. in der "Empfehlung zur Kinderbetreuung" (Amtsblatt der EG Nr. L 123/16, 8.5.1993). Da soll ein flächendeckendes System von "Kinderbetreuungsangebot vor Ort" entstehen. Von familiären Pflichten von Mann und Frau vernimmt man nichts; die Worte "Mutter" und "Vater" werden nur im Zusammenhang mit "Erziehungsurlaub" gebraucht, d.h. Eltern werden lediglich als Arbeitnehmer gesehen. Der Kommission geht es um die berufliche Verfügbarkeit von Männern und Frauen, um ihre "Mobilität". Das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist am einfachsten organisierbar durch die Schaffung von kollektiven Kleinkinderbewahrungs-Anstalten, - so sieht es jedenfalls die EU, im Gegensatz zur "Charta des Kindes" von 1959, die festhielt: "Das Kind bedarf zur vollen und harmonischen Entwicklung seiner Person der Liebe und des Verständnisses .... seiner Eltern". War denn nicht das elternferne "Kleinkinder - Parken" schon Lenins Konzept von 1919 ?! Mit ihrer "Empfehlung" greift die EU über den Wirtschaftsbereich weit hinaus und durchwächst mit den Kategorien der ökonomischen Effektivität auch Lebensbereiche, in denen sie, weil sachfremd, nur zerstörend wirken können. Der Mensch verliert auf diesem Weg immer mehr seine Bedeutung und Verantwortung.

Symptomatisch für diesen Sachverhalt ist die erstaunliche Tatsache, dass die EU nicht Mitglied der EMRK geworden ist: in ihren Verträgen fehlen Grundrechtsbestimmungen. Trotzdem verlangt sie von beitrittswilligen Ländern den Beitritt zur EMRK. Mitgliedstaaten können also vor dem EMRK verklagt werden, nicht aber die EU selber. Und da EU-Akte keiner internationalen Kontrolle unterworfen sind, kann innerhalb der EU nicht die Rede sein von einem transparenten und klaren Grundrechtsschutz.

4. Verwaltungsapparat

Der Apparat in Brüssel ist zahlenmässig bescheiden entwickelt, liegen doch die Implementationsaufgaben bei den Nationalstaaten. Eine eigene Gestaltungskompetenz hat er nicht. So ergibt sich für die nationalen Beamtenkader und vor allem den ungezählten Lobby-Organisationen in Brüssel ein weites Tätigkeitsfeld. Da arbeiten still, aber nachhaltig vor allem die Lobbies von Multis: der European Roundtable of Industrialists (ERT) ist eine der hauptsächlichen Kräfte der europäischen Multis, - tätig für das Binnenmarktprojekt, dann für das Trans-Europäische Netzwerk (TEN), weiter für die Währungsunion und für den Maastricht II – Prozess. Während sich der ERT nur um die grossen Linien kümmert, konzentriert sich die UNICE (Union for Industrial and Employers Confederations of Europe) als offizielle Organisation der Unternehmer auf die Lobby-Arbeit im konkreten Gesetzgebungsprozess, insbesondere in Umwelt- und Lebensmittelfragen. Die Multis und die Grossindustrie unterhalten Tausende von Lobbyisten; die Bestände anderer Organisationen sind dagegen lächerlich klein: die Klein- und Mittelunternehmen, die Gewerkschaften, die europäische Umweltbewegung, - ihr Geld reicht nicht für Profiarbeit in Brüssel. Das EU - Politsystem ist wie geschaffen für Organisationen wie den ERT: Entscheidungen mit weitreichenden Wirkungen können hinter geschlossenen Türen und in auserlesenen Gremien gefällt werden. Der Bedarf der Kommission an externer Information und Expertise verschafft privaten, partikularen Interessen ein zu grosses Gewicht. Das "Europa der Konzerne und Banken" freut sich; denn die EU begünstigt vor allem die Produzenteninteressen insbesondere der Hochtechnologie; Konsumenten und Gewerbebetriebe haben da wenig zu bedeuten.

Die Stärke dieser weitreichenden Vernetzung von Experten und Verbandvertretern mit Kommission und Ministerrat ergibt ein lockendes Betätigungsfeld für die Durchsetzung von Sonderinteressen, für Korruption, Geldverschwendung und Mafia. Das EP wird daran nichts ändern können und wollen.

5. Ihre Folgen

"An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen" (Mt 7,16)!

Im Wirtschaftsbereich hat die EU keine eindeutig sichtbaren Erfolge aufzuweisen: die Wirtschaftsdaten sind schlechter als in der Schweiz und verändern sich einfach mit der weltweiten Entwicklung. Der Neoliberalismus liess auch das "Europa der Konzerne und Banken" gedeihen, d.h. die Starken wurden stärker, die Kleinen schwächer; die "Standortkonkurrenz" erwies sich auch in Europa als Fetisch und für Viele als billige Begründung für Auslagerungen von Unternehmen. Zusammen mit der WWU verschärft das die allgemeine Rezession: Kohl deklarierte während 25 Jahren, das wichtigste Problem seien die Arbeitslosen, und Schröder beschwört das noch heute wieder. Lohndumping und Steuerprivilegien für Firmen aus einem andern EU-Staat verraten das Fehlen eigentlicher Solidarität für andere Mitglieder der Gemeinschaft. Um (viel) Geld geht es auch immer wieder in Brüssel; da wird mit der grossen Kelle angerichtet: die Diäten, Reise- und Personalentschädigungen der Abgeordneten sind so vage geregelt, dass für den einzelnen grosse zusätzliche Einkommen möglich werden; als das öffentlich bekannt wurde, richtete sich der Zorn des Präsidenten gegen den indiskreten Beamten des Bundes – Rechnungshofes (ARM 28.5.1998). Das neue Gebäude des Europa – Parlamentes in Brüssel ist ein Luxusbau. Die Subventionspolitik und die komplizierte Administration mit lückenhaften Gesetzen in den Mitgliedstaaten fördern Korruption bis zu eigentlichen Mafia - Aktivitäten (Beispiel: Viehtransporte von Polen, Olivenproduktion in Apulien und Griechenland). Die jährliche Schadensumme liegt über 10% des Budgets, mit steigender Tendenz. In seinen jährlichen Kontrollberichten verweist der EU - Rechnungshof regelmässig seit Jahren auf Verschleuderung von Geldern und beklagt, dass seine Hinweise von der Kommission nur langsam und widerwillig aufgenommen würden. Seit seinem Beitritt erhält Griechenland jährlich 3-4 Milliarden DM, ohne dass auch nur die geringste sichtbare Wirkung damit erzielt würde, wie ein sehr erzürnter EU-Kommissar verlauten liess. Seine Feststellungen gelten für die EU-Regionalförderung überhaupt, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erwiesen hat: ein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen der Konvergenz der Regionen und der Regionalförderung lässt sich nicht nachweisen; die ausgezahlten Riesensummen sind wirkungslos verpufft, aber sie stärken eben die wirtschaftliche Abhängigkeit sowie die Euphorie der begünstigten Gebiete und tragen zum Mythos "der europäischen Solidarität" bei (NZZ 20.4.1997).

Immerhin hat es doch Versuche gegeben, eine (wenigstens wirtschaftliche) Gesamtbilanz zu erstellen. Die Kommission selber beauftragte Paolo Cecchini, den damals beabsichtigten Binnenmarkt zu untersuchen. Sein Bericht erschien 1988 als "Research on the Cost of Non – Europe"; darin sind die Vorteile des Binnenmarktes als Opportunitätskosten der Nichtverwirklichung Europas dargestellt, vorzugsweise mit Modellrechnungen auf der Basis von Annahmen, die selten belegt sind; meist werden die Resultate im Konjunktiv geschildert. Laut Cecchini sollte sich die konsolidierte EG-Leistungsbilanz von 1993 bis 1998 um 1% des Bruttoinlandproduktes der Gemeinschaft verbessern. Dabei räumt er aber immerhin ein: "Die finanzielle Mehrbelastung durch den EG-Vorschriftendschungel lässt sich nur schwer quantifizieren". Die Untersuchung geht von der völligen Verwirklichung des Binnenmarktprojektes aus; was aber bis dahin geschehen wird, ist nicht berücksichtigt worden. Die unterschiedliche Verteilung der Anpassungskosten sowie des "Vorteils des Binnenmarktes" (Cecchini) zwischen den Mitgliedstaaten werden nicht untersucht. Über die Kosten auf dem Weg zur Herstellung des Binnenmarktes verlautet nur wenig. Restlos unbeachtet bleiben die Kosten des Wettbewerbes, speziell die des Preisdruckes bei Bauern und Gewerbe, ferner die Kosten aus dem Abbau des Interventionsstaates, aus dem Ausbau der Industrie und der Steigerung der Unternehmensproduktivität und der wachsenden Unternehmensgrösse, ferner die Kosten aus der Zunahme von Verkehr und der Umweltbelastung, - all' das fällt bei dieser Betrachtungsweise unter den Tisch! Und dabei werden ja doch auch die politischen und die sozialen Folgen wirtschaftlich zu Buche schlagen.

Ganz unter dem Diktat der Wirtschaftswelt steht der Umweltschutz: man sieht in ihm Kosten, die den "Wettbewerb verzerren". Das Transportgewerbe und seine aggressive Lobby in Brüssel leisten hartnäckigen Widerstand und blockieren jegliches Streben nach Kostenwahrheit im Verkehr. Das Pfandflaschenurteil und das PCP-Urteil zeigen, wie auch das EU-Gericht in erster Linie vermeiden will, dass der ungehinderte Warenverkehr gebremst wird, Der Ministerrat unterliegt keiner Kontrolle durch das Parlament und da er bei Steuerfragen nur mit Einstimmigkeit Beschluss fassen darf, kann ein einzelner Staat einen Fortschritt sabotieren. Dass die "falschen" Verkehrspreise einen "falschen" Wettbewerb auf Schiene und Strasse und in der Luft stimulieren, ein unsinniges Verkehrsaufkommen bewirken und den Verkehrsinfarkt beschleunigen, das scheint die EU nicht sichtbar zu stören und lässt sie gegen bessere Einsichten ihres eigenen "Grünbuches" planen und handeln.

Die "Europäer" der ersten Zeit waren föderalistisch gesinnt! Die seitherige Entwicklung hat dazu geführt, dass die Organisatoren der EU immer kopflastiger planten und handelten. Unbehagen breitete sich aus in den Völkern, man vermisste Bürgernähe und sprach vom "Demokratiedefizit"; deshalb hielt Willy Brandt die Demokratiefrage in Europa für so zentral wie ungelöst, und später äusserte sich feierlich "König Kohl": "Die EU muss freiheitlich, demokratisch, föderal, subsidiär und bundesstaatlich werden", - was ihn nicht hinderte sich zu rühmen, 70% der deutschen Innenpolitik würde in Brüssel gemacht; aber beide Äusserungen wurden eben bei verschiedenen Anlässen gegeben. Dann wieder, im Juni 1998 in Cardiff, tadelten Kohl und Chirac den "Zentralismus" und sprachen sich für einen "Reflexionsgipfel aus, um Anspruch und Wirklichkeit, Bürgerwille und Politik besser in Übereinstimmung zu bringen. Aber das Gerede um ein "Demokratiedefizit" ist fadenscheinig: die EG war nie eine Demokratie und wollte es auch gar nicht sein; und wie kann sich eine grosse Nation "demokratisch" nennen, die nach fünf Jahrzehnten den zentralen Artikel 20 ihres Grundgesetzes noch immer nicht realisiert hat, aber unbeschwert, unter Kohl wie jetzt mit Schröder, mit dem praktizierten Fraktionszwang ihrer Abgeordneten dem Art. 38 Abs 1 zuwiderhandelt? Überall findet sich dasselbe Anliegen: man will selber bestimmen, was zu geschehen hat. Die EU-Kommission lebt ständig in Sorge um das "institutionelle Gleichgewicht" und ist bestrebt, jegliche "institutionelle Lähmung" zu verhindern. Und wenn neuerdings die europäischen Regierungschefs die etwas eigenwillige Kommission an die Kandare nehmen wollen und von ihr einen jährlichen "Subsidiaritätsbericht" verlangen, alle bestehenden EU-Gesetze auf ihren Sinn hin überprüft werden sollen und eine unabhängige Kontrollinstanz allen Kommisssionsbeamten auf die Finger schauen soll – all' das soll geschehen, damit wieder vermehrt nationale Interessen berücksichtigt werden – so zeugt das doch für europaweite Ernüchterung nach den Auflagen von Maastricht.

Die Herrschaften orientieren sich vorzugsweise an ihrem eigenen Belieben. Das dänische Veto gegen den Vertrag von Maastricht beliebten die Herren als dummes Missgeschick eines uneinsichtiges Volkes zu interpretieren und so erklärten sie, das "Einigungswerk" auch ohne Dänemark fortzuführen; in diesem Sinne missachteten sie die Bestimmung, nach dem der Maastrichter Vertrag nur bei einstimmiger Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gültig ist. Beim Streit um den Vorsitz der EU-Zentralbank setzte Frankreich durch, dass der Holländer Duisenberg nach vier Jahren "freiwillig" zurücktritt, obwohl dies laut Maastrichter Vertrag verboten ist. Die Sitzverteilung im ersten EZB-Direktorium benachteiligte die Vertretungsansprüche der kleinen Länder: Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien sind alle vertreten, während die übrigen sieben Länder nur zwei Sitze haben.

Allen Forderungen und Anläufen zum Trotz, ist bisher keine Gemeinschafts-Reform zustande gekommen. Aber bei der forcierten Ausdehnung der Aufgaben und Ziele der EU, insbesondere im Hinblick auf die Ost-Erweiterung, die alle Probleme noch verschärfen wird, - bei all' dem dürfte eine Reform an Haupt und Gliedern eine Überlebensfrage sein. Es wird auch bei den Mitgliedstaaten nicht bei der bisherigen zögerlichen und mangelhaften Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bleiben dürfen: auch bei ihnen sollte föderativer Gemeinschaftswille ihr Leben bestimmen. Diese Staaten müssen sich also selbst wandeln! Es ist kontraproduktiv, wenn sie sich damit begnügen, nur einfach von Brüssel europakompatible Lösungen anzufordern, im übrigen aber die Kommission vor dem eigenen Volk als Sündenbock bei allen missliebigen Entscheiden und Massnahmen hinzustellen. Das alte Rom der Prinzipatszeit hatte diese Situation peinlich durchlitten: die Lebenskraft des ganzen Volkes wurde geschwächt und damit aber auch der Staat. Das bisschen "Demokratie", das Europa bis heute entwickelt hat, geht in diesem Zustand wieder verloren; der werdende Volksstaat ist wiederum auf eine kleine "Insel" als Pflanzstätte verwiesen!

Seitdem die EG mit den Maastrichter Beschlüssen den Schritt zur politischen Union tun will, steigt die Unzufriedenheit in den Völkern bis zur Euroskepsis. Das Euro-Establishment hat sich isoliert gegenüber der Bevölkerung, indem es abgekoppelt von deren Wünschen plant und zudem seine Entscheidungen nicht nachvollziehbar werden, sind doch seine Sitzungsprotokolle strikt geheim. Da kann keine Akzeptanz aufkommen! Damit ist auch das Volk isoliert; es wird in Zuschauermentalität gedrängt, viele lehnen das Ganze ab, andere nehmen es unbeteiligt und resigniert einfach hin, als blosse Gegebenheit, die nun nicht mehr zu ändern ist.

Dieser Zustand blieb natürlich den Euro-Eliten nicht verborgen: sie setzten darum auf Public relations; in einer erstaunlichen Kontinuität betrieb man als oberstes Ziel der Pressestrategie eine "Entwaffnung der Einigungsgegner" (Max Kohnstamm, Generalsekretär der EGKS am 10.6.1954). Im Laufe der Jahre wurden die Mittel verfeinert und der Etat vergrössert, aber das "Bild der EU" wurde trotzdem immer negativer. Die Volksabstimmungen von 1992 in Dänemark und Frankreich lösten in der Kommission Bestürzung aus; eine Expertengruppe untersuchte die Informationspolitik der Kommission und kam zum Schluss, "dass die öffentliche Meinung keineswegs mehr Informationen benötigt; was die Leute brauchen, ist mehr Kommunikation: stimulierende, spannende, motivierende Neuigkeiten, die sie etwas angehen: Stimuli, die sie zu Einstellungsveränderungen bewegen". Es wurde empfohlen, die EU "als gutes Produkt" und die Kommission als "menschlich, warmherzig, sympathisch und eng an den Bedürfnissen der Mitmenschen orientiert" darzustellen. Vorgeschlagen wurde die Einrichtung eines Kommunikationsbüro, das "spezifische Kommunikationsprogramme für die jeweiligen Zielgruppen erstellt, deren Meinungsumschwung gewünscht wird", vor allem die Jugendlichen und die Frauen. Im Oktober 1995 beschloss die Kommission drei "grosse Informationskampagnen" mit einem Etat von 50 Millionen ECU. Das Zurückhalten oder die Verschleierung von Informationen wird aber auch vom Ministerrat praktiziert. Er hatte mit der Kommission am 6.10.1998 gemeinsam einen Verhaltenskodex festgelegt, der zur Gewährleistung von Transparenz beitragen sollte, indem der Zugang der Öffentlichkeit zu ihren Dokumenten erleichtert würde. Als am 2.2.1994 ein Journalist Einsicht in die Protokolle einiger Ratssitzungen begehrte, wurde er vom Ministerrat abschlägig beschieden, denn die Positionen der Minister müssten grundsätzlich "vertraulich behandelt werden". Am 30.4.1996 wies dann der Europäische Gerichtshof letztinstanzlich beide Parteien ab, mit der Begründung , dass "es den europäischen Institutionen in Fragen der inneren Organisation erlaubt ist, eigenständig über den Zugang der Öffentlichkeit zu ihren Dokumenten zu verfügen". Die Propagandamaschine läuft denn auch schön rund: ein Grossteil der 765 in Brüssel akkreditierten Journalisten werden fürstlich honoriert, haben aber günstige Reportagen über "Brüssel" abzuliefern; sie sollen nur Informationen weitergeben, die "in eine positive Darstellung der Position der Kommission münden" und von "Brüssel" freigegeben wurden!

Demgemäss immer wieder viel Rhetorik: jede Erweiterung wird als Erfolg und Bestätigung gefeiert, auch dann, wenn der Europäische Rat ("Gipfeltreffen") sich nur darin einigen konnte, dass seine Mitglieder nicht einig waren, aber ein nächstes Mal das Thema wieder aufgreifen wollen. Seelenmassage und Manipulation soll die Volksmeinung günstig stimmen! Endlose Marathonsitzungen und Junktim-Politik ("iugum"=Joch, Gespann) sollen helfen, das gewünschte Ergebnis herbeizuzwingen. Dabei scheut man sich nicht, auch sachlich ganz verschiedene Probleme in einem einzigen "Package-Deal" zu lösen. Taktiken und Erpressung sollen helfen, das gewünschte Ziel zu erreichen, - gemäss traditionellem Gehaben seit den Römer Verträgen.

Jährlich publiziert der Europäische Rechnungshof seine Jahresberichte; immer wieder deckt er Mängel in der Haushaltführung der Kommission auf und immer wieder beklagt er sich, dass seine Ergebnisse nur langsam und halbherzig aufgenommen würden. Die Enthüllungen eines subalternen Kommissionsbeamten brachten den Stein ins Rollen. Das Europäische Parlament (EP) griff das Problem freudig auf, und veranlasste Santer, ihm mit dem Rücktritt der ganzen Kommission zu drohen. Das machte Eindruck. So begnügte man sich denn, nur einfach einen "Rat der Weisen" einzusetzen, der untersuchen sollte, was ja schon längst klar zutage lag. Mitte März 1999 lag sein Bericht vor: er stellte keine juristisch illegalen Handlungen fest, aber moralisch bedenkliche Verfehlungen. Die Diagnose lautete: Missmanagement und mangelhafte Kommunikation zwischen den Kommissaren und den übrigen Dienststellen; Verlust der Kontrolle über die Verwaltung und völliges Versagen der internen Kontrolleinheiten. Wörtlich ist festgehalten: "Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass eine grosse Zurückhaltung in der Hierarchie besteht, Verantwortung zu übernehmen. .... Es ist schwierig, in der Kommission jemanden zu finden, der den leisesten Sinn von Verantwortung hat". Zusammenfassend äussert sich die NZZ am 17.3.1999: "Seit Jahren hört man in Brüssel Stimmen aus dem Bürokratenturm, die auf arrogante Kabinettspolitik, politisch und rein rational beeinflusste Stellenbesetzungen, eine völlig entrückte Kommissionsspitze, undurchsichtige externe Berater und mangelhafte Transparenz hinweisen". Und Jörg Thalmann sieht die Ursache der heutigen Krise im Wachstum der Kommission liegen: Dieses sei zuzuschreiben zum Teil dem Wirken des Parkinson-Prinzips, zum Teil einem politischen Sachzwang, der unzählige Experten nötig macht. Das (wirtschaftlich motivierte) forcierte Wachstum der EU erbrachte eine fatale Aufgabenflut, der die Kommission nicht gewachsen war: die Gegensätze der Kulturen und Ansprüche der Regionen wurden grösser und die Regierungen waren wie eh und je bestrebt, ihre Einflusssphäre zu schützen, um vor allem ihre nationalen Interessen zu befriedigen. Versagt haben somit – neben der Kommission – auch der Ministerrat und die Mitgliedstaaten selber; sie alle als Mitspieler in einem System, das die Mängel seiner Mentalität offen zeigt. Da wird nun bestätigt, was der Generalsekretär des Europarates, Daniel Tarschys am 25.10.1998 ausführte: dass "alle Bürger einer europäischen Schicksalsgemeinschaft sind, .... (aber) noch zu wenig aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben", Europa bedeute aber doch "eine Gemeinschaft des Denkens".

Die Krise war offenbar, und der Katzenjammer im Brüsseler Regierungsviertel war so gross, wie schon 1992 nach der Ablehnung des Maastrichter Vertrages durch Dänemark und 1993 nach dem Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems, Jedesmal handelte es sich um eine Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise . Niemand weiss nun, wie es weitergehen soll. Da ist nur natürlich, dass man wieder zu den alten Rezepten greifen will: Krisenmanagement soll den Karren wieder in Fahrt bringen; man missversteht die Situation als Personalkrise, die man "schnell und konstruktiv bewältigen" will (Fischer und Kinnock); Blair erhofft sich eine "Klimaverbesserung" mit der Verdrängung des Brüsseler "Ancien Régime" durch transparentere und demokratischere Strukturen. Van Miert findet es schwierig, eine "internationale Organisation effizient zu führen"! Die einen kritisieren die Zentralregierung und Machtfülle der Kommission, andere rufen nach einer Verfassung und nach der Staatswerdung Europas. Das Eingreifen des EP begünstigt eine Politisierung der Europapolitik, die damit in parteipolitische Auseinandersetzungen gerät und das gemeinsame Interesse am europäischen Einigungsprozess noch undeutlicher werden lässt. Die "Zeit" stellt fest: "Europa hat, während es sich an den Fahrplänen zu Euro und Osterweiterung abarbeitete, seine Ziele verloren, seine Zukunft vergessen .... Ohne eine Renaissance der Idee von den Vereinigten Staaten von Europa droht Brüssel zur blossen Verwaltungszentrale einer Freihandelszone zu verkommen". Immer wieder haben führende Köpfe eine "Reform an Haupt und Gliedern" gefordert und nach "neuen Ideen" verlangt: die Europäische Gemeinschaft scheint doch nicht recht zu genügen!

Das hat sie ihrem Bildungsprinzip zu verdanken: die EU will von aussen nach innen wirken und erwartet von der ökonomischen Integration die Entstehung einer neuen Lebensgemeinschaft. Das natürliche Wachsen der Wirtschaft über die staatliche Grenzziehung hinaus hat diesen Versuch der Union begünstigt; aber der "Einigungsprozess ist dadurch komplexer und unübersehbarer geworden, und das Gemeinschaftsideal ist mehr und mehr verblasst". So wurde aus dem Ideal der Einigung eine Ideologie einer vorrangig ökonomischen Integration. Diese Entwicklung gefällt den Wirtschaftsmagnaten, weil sie ihren Zwecken dient – in einer Zeit, in der die Menschen Bodenhaftung suchen und sie im Nationalen und Fundamentalen zu finden hoffen. Eine Zweiteilung war die Folge: der Binnenmarkt gedieh wunschgemäss als supranationale Ebene; daneben kam es (seit 1987) zu zwischenstaatlichen Kooperationen einzelner Mitgliedstaaten. Auf Politikfeldern, wo ihnen einschneidende Souveränitätsbegrenzungen drohen – wie beim GASP -, ist die Zusammenarbeit schwach und kaum über das Stadium unverbindlicher Konsultationen hinausgekommen; wo aber neue, nationale Kontrollchancen – wie beim Schengener Abkommen – zuwachsen, da ist die Effektivität der Kooperation hoch. So nehmen die Mitgliedstaaten in Kauf, dass die Gemeinschaftsziele nicht erreicht werden und dass die Vorherrschaft supranationalen Marktschaffens die soziale Solidarität und die politische Kohäsion in den Staaten selbst untergräbt. Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit, einer europäischen Bürger-, Gewerkschafts- oder Verbraucherbewegung, beschränkt die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinschaft auf die Orientierung an marktschaffender Strukturlogik und auf den Primat der Politik der Mitgliedstaaten. Da sich das Werden der EU als offener Prozess mit unklarer Finalität erweist, wird für Europa die Dominanz des Staatlichen von entscheidender Bedeutung.

Die Zukunft der EU ist völlig unklar. Nachdem EU-Politiker am Gipfeltreffen in Helsinki (10.12.1999) tollkühne Pläne verkündet hatten, liess sich ein Kenner der Szene zwei Wochen später wie folgt vernehmen: "Heute ist noch immer unklar, was Europa ist: ein geographischer Begriff, eine Wirtschaftsgemeinschaft, ein Wertebund oder ein fehdengeschlagenes Chaos? .... Nun stehen West- und Osteuropa komplizierte Anpassungsprozesse bevor .... Europa soll Roulette spielen. Die Einsätze lauten: 1. EU-Ost- und Südosterweiterung; 2. Reform der EU-Organisation; 3. Anpassung neuer EU-Mitglieder; 4. Aufbau einer unabhängigen europäischen Eingreifftruppe; 5. Lösung einer Vielzahl ungelöster innenpolitischer Probleme in den einzelnen EU-Staaten .... ein Lotteriespiel mit unbekannten Grössen! Gewiss ist nur, dass die EU-Erweiterung Europa auf lange Zeit nicht stärken, sondern schwächen wird .... Die EU beginnt sich zu übernehmen" (General a.D. Gerd Schmükle, in: Der Spiegel 51/1999, Seite 38) Man darf hier ruhig an das Urteil von Plinius dem Älteren im 1. Jahrhundert denken: "Die Weite der Welt und Verbreitung aller Verhältnisse ist nachteilig geworden!" Die Geschichte hat im Recht gegeben.

Bei der Beurteilung der EU und ihrer Zukunft muss man sich stets bewusst bleiben, dass auch heute nicht die Völker diese "Gemeinschaft" erstreben, dass vielmehr die Politiker ständig weiter konstruieren, z.B. der Einheitskanzler Kohl. Diese wollen in immer mehr Bereichen mit einer Stimme sprechen, d.h. die Vielfalt der Lebensmöglichkeiten zur Einfalt reduzieren und die Menschen manipulieren. Deshalb muss auch durchaus die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass die EU langsam degeneriert und zur Freihandelszone absackt.

6. Zusammenfassende Würdigung

a) Erfolge

Nach dem 2. Weltkrieg lebten die EU-Staaten in Frieden und fingen an zu lernen, miteinander zu denken und zu arbeiten. Im gemeinsamen Suchen und Anstreben des "Gemeinwohls" erfuhren sie, wie fruchtbar gegenseitiges Aufeinander-Hören sich auswirkt. Die Völker lebten in Wohlfahrt. Die Ziele der EU sind gültig: es sind die alten Ideale der Völker.

Die Zurechnung dieses Zustandes ist aber fraglich. Gemeinsames Arbeiten bringt allemal und überall gute Früchte. Und die Wirtschaft fing selber an, sich (wieder) global zu entfalten und damit den (relativen) Abbau von Staatsgrenzen zu fördern. Auch der Weltwirtschaft ging es besser! Ob unter diesen Voraussetzungen das Konstrukt der EU nötig war, ist schwer zu ermessen. Hätten alle Staaten Europas ihre Neutralität erklärt, wäre zwischen ihnen ebenfalls der Friede ausgebrochen. Und dass man gegenseitig einander gelten lässt, wäre doch eine natürliche Haltung in dieser komplexen Welt.

b) Mängel

In der EU weicht man den Sinnfragen aus, und es fehlt an politischem Gestaltungswillen. So hat man es denn auch nie zu einer Verfassung gebracht, und Gewaltentrennung mit klaren Verantwortlichkeiten kennt man nicht! Man erstrebt vielmehr Vernetzung zwecks administrativ-technokratischer Integration und etabliert damit die viel gerügte Herrschaft der Experten mit ihren einsamen Entscheidungen für 372 Millionen EU-Bürger. Die Hauptschuld an diesen Verhältnissen trägt der Ministerrat: er ist der eigentliche Gesetzgeber der EU, tagt hinter verschlossenen Türen und veröffentlicht keine Sitzungsprotokolle, zudem wird er weder von nationalen Parlamenten noch vom Europäischen Parlament kontrolliert. Durch ihn wirken der Wille der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Zielen, die die Gemeinschaft zum Instrument ihrer partikularen Interessen benützen und vorwiegend Sachprobleme auf dem kleinsten gemeinschaftlichen Nenner lösen. Dominanz staatlichen Handelns macht diesen Reduktionismus besonders gewichtig und schädlich.

Das französische Agrarinteresse, das britische Interesse an einem Sonderrabatt, das süd-europäische Interesse am Kohäsionsfonds haben das europäische Denken am Berliner Gipfeltreffen erstickt: nur das Echo der nationalen Segmente war von Bedeutung. Und nirgends entdeckt man eine Arbeit der politischen und kulturellen Elite an gemeinsamen Leitbildern, an denen die jahrzehntelang vernachlässigten Reformen Mass nehmen könnten. So lebt nun der Kontinent orientierungslos vor sich hin! Die Bedrohung Europas kommt von innen her. Sie wird sich mit den geplanten Erweiterungen verschärfen.

Marktökonomische Mentalität liess die EU wirtschaftslastig werden. Geldumverteilungen, Protektionismus und Korruption prägen das Bild dieser "Gemeinschaft", die die Menschen mittels der Wirtschaft, also "von aussen" her, befriedigen will. Und da die Wirtschaft aus ihrem Wesen heraus letztlich weltweit tätig werden will, ergibt sich für den Staat das Bedürfnis, eine Grossmacht zu sein, eine Armee zu besitzen und ein Machtkomplex zu werden, der in der Welt etwas gilt. Eine tiefgreifende Erweiterungssucht führt zur Überspannung der Kräfte, zum Vermehren der Divergenzen, zur Spaltung und damit zur "Schaffung zweier oder dreier Europa", auf unterschiedlichen Ebenen mit "variabler Geometrie".

In diesem Kräftebereich herrscht aufgeklärter Absolutismus, Konformismus, Ancien Régime, aber keine Spur von Akzeptanz seitens der "befriedeten" Menschen. In diesen "von Experten gesteuerten, grossräumig wirkenden, technisch-funktionalen EG-Regelungswerken" (Daniel Thürer) lebt nichts, was Bürger erwärmen könnte; da hilft auch die "von oben" verordnete "Bürgernähe" nicht weiter, die die Herzen der Menschen doch nicht erreicht. Die "Integration von oben" war seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft der fundamentale Fehler des Einigungsversuches

c) Lehren der Geschichte?

Der Weg Europas enthält klare Einsichten für die Gestaltung unseres Lebens:

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Die Grundströmung liegt in Individualisierung und Säkularisierung als Lebenssaat im IrdischZeitlichen !

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Alle staatlichen Versuche, Europa zu "einigen", sind misslungen, weil sie die Einigung "von oben her" herbeiführen wollten, statt von den Menschen her.

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Aus dem Wirtschaftsbereich erbildet sich keine Gemeinschaft, sondern Trennung.

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Mit Waffen lässt sich kein nachhaltiger Friede schaffen.

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Staatliche Eliten lernen nicht, sind eingebunden in die bestehenden Zustände und wenden alte Methoden an. Deshalb versagen sie vor Zeitaufgaben.

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Überanspruch der Führungsspitze schädigt alle Mitbetroffenen und entzieht sich damit selber den Lebensboden, weil "alle Potenz im Volke liegt".

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Werden Staatsgebilde zu gross, zu mächtig, zu imperial, dann brechen sie zusammen, weil sie nicht das menschliche Mass verwirklichen und damit die europäische Idee verraten.

Diese Lehren unserer Geschichte beschäftigen politische Eliten nicht. Diese wissen immer schon alles, haben auf alles eine Antwort und brauchen darum gar nicht erst zuzuhören. Ihnen ist im Konformismus wohl. Sie kopieren immer ein Ancien Régime! Wirkliche Reformen liegen ihnen nicht. Hingegen mögen sie den status quo, die politische und diplomatische Geschlossenheit, die Beherrschbarkeit öffentlicher Vorgänge und der Menschen, Am Ende ihres Weges liegt ein "Reich der Maschine", ein einheitlicher zentralgeleiteter Lebensraum, in dem der Exekutivstaat die Vielfalt der Völker überspielt und die Menschen zu fremdbestimmten Statisten entwürdigt.

Auf einer neuen Ebene ist Europa heute wiederum mit seinem Grundproblem konfrontiert: die Ablösung der Aussenlenkung durch die Innenlenkung des Menschen selber, - so, wie erstmals die Theokratie der Tempelkulturen durch die griechischen poleis überwunden worden war. Europa sucht ja ein "Reich des Menschen" zu bilden. Darin besteht seine "Idee". Und dies beinhaltet als Wirkkräfte die Faktoren "Personalität" und "Kooperation": in ihnen liegt die bessere Zukunft.

In der EU herrschen Vergangenheitselemente. Sie ist Teil des Problems, nicht die Lösung, - ein Teilphänomen des werdenden Europas. Ihr heutiger Gehalt muss überwunden werden, soll Europa seine Bestimmung erfüllen können. Das Europa der Europäischen Union ist nicht das wahre Europa.